Priorisierung: Fachleute sehen Handlungsbedarf

Ärzte und Juristen fordern indirekt die Politik dazu auf, sich den Fragen von Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen zu stellen. Es gebe längst eine „stillschweigende Rationierung“ in Praxen wie auch in Kliniken, sagte Christoph Jansen, Fachanwalt für Medizinrecht, über die man diskutieren müsse. Auch stünde bei Finanzierungsfragen „nicht mehr die leistungsgerechte Vergütung der Leistungserbringer im Vordergrund, sondern die Belastbarkeit der Sozialsysteme“. Jansen war einer der Referenten des 39. Symposions für Juristen und Ärzte, das sich am 19. und 20. Februar in Berlin mit „Engpässen der medizinischen Versorgung“ befasste. Veranstalter war die Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen.

Nach Ansicht des Medizinrechtlers Christian Katzenmeier, Universität zu Köln, ist längst sichtbar, „dass man nicht mehr jeden Fortschritt jedem Patienten angedeihen lassen kann“. Ärzte kämen zunehmend in eine Zwickmühle, weil das Sozialrecht sie zu wirtschaftlichem Handeln anhält, das Haftungsrecht jedoch einen bestimmten Behandlungsstandard voraussetzt.

Die Politik habe „zugesagt, dass es keine Rationierung und Priorisierung geben soll“, betonte Eckhard Nagel vom Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften der Universität Bayreuth. Über Priorisierung, verstanden als sinnvolle Strukturierung von Angebotsleistungen, müsse man aber reden, sagte Nagel. Er verwies auf die immer deutlicher werdenden Engpässe in der Versorgung. Dass die Debatte einfach verlaufen könnte, suggerierte Nagel nicht: „Es handelt sich um Entscheidungsprozesse, die sich niemals im Guten auflösen. Wenn wir über Rationierung reden, bedeutet das immer, dass einer zu kurz kommt.“ Rie