ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2010113. Deutscher Ärztetag vom 11. bis 14. Mai 2010 in Dresden: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

POLITIK

113. Deutscher Ärztetag vom 11. bis 14. Mai 2010 in Dresden: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Dtsch Arztebl 2010; 107(8): A-310 / B-274 / C-270

Hoppe, Jörg-Dietrich

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Die Kuppel der Dresdner Kunstakademie. Fotos: Angelika Kettenbach
Die Kuppel der Dresdner Kunstakademie.
Fotos: Angelika Kettenbach
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Regierung hat gewechselt, die Probleme sind zunächst geblieben. Denn die finanziellen Mittel sind begrenzt, obwohl der medizinische Fortschritt immer neue Behandlungsmethoden ermöglicht und obwohl die Leistungsinanspruchnahme in einer Gesellschaft des langen Lebens stetig steigt. Dieser Widerspruch ist eine der großen sozialen Fragen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung wird sich letztlich daran messen lassen müssen, wie ernsthaft sie an nachhaltigen Lösungen gearbeitet hat. Schon jetzt aber ist für die Beteiligten im Gesundheitswesen erkennbar, dass nicht mehr Ideologie die Gesundheitspolitik prägt, sondern der Dialog mit den Beteiligten und Betroffenen im Vordergrund steht. Wir erleben eine neue Gesprächs- und auch Vertrauenskultur. Ärztinnen und Ärzte werden nicht mehr mit der Unterstellung des Elitären stigmatisiert. Sie erfahren von der Politik wieder die Anerkennung, die ihrem Engagement gerecht wird. Viele unserer alltäglichen Probleme lassen sich jetzt aus neuer Perspektive diskutieren, sei es die Ursache des Ärztemangels, die abnehmende Attraktivität des Arztberufes oder die Entbürokratisierung in unserer Arbeit. Das Gesundheitssystem, so das Versprechen der Regierung, soll humaner und freiheitlicher werden. Patienten sollen mehr Wahlmöglichkeiten erhalten, und auch unsere Forderung vom letzten Deutschen Ärztetag, endlich wieder die Freiberuflichkeit der Ärzte zu stärken, hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die medizinischen Versorgungsstrukturen auf eine Gesellschaft des langen Lebens hin ausrichten zu wollen. Die Ärzteschaft bietet der Politik dabei die Zusammenarbeit an. Auf dem 113. Deutschen Ärztetag in Dresden werden wir deshalb die Frage diskutieren, wie in einer älter werdenden Gesellschaft mit steigendem Versorgungs- und Finanzierungsbedarf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung noch auf Dauer sichergestellt werden kann. Unabdingbar dazu ist, dass man angesichts begrenzter Mittel und gleichzeitig steigender Leistungsinanspruchnahme das Thema Verteilungsgerechtigkeit in der medizinischen Versorgung offen und ehrlich diskutiert. Wir wollen nicht länger die heimliche Rationierung in der Arzt-Patienten-Beziehung austragen müssen. Und deshalb haben wir Politik und Gesellschaft aufgefordert, offen über Priorisierung zu debattieren, um heimliche Rationierung von Leistungen zu vermeiden. Rationierung lehnen wir Ärztinnen und Ärzte ab. Wir wollen, dass jeder Patient auch in Zukunft das bekommt, was er wirklich benötigt. Wenn die Politik die Finanzmittel weiter begrenzt, muss mit allen Beteiligten eine Rangfolge der Leistungsgewährung festgelegt werden, damit die vorhandenen Mittel tatsächlich für diejenigen bereitstehen, die sie am nötigsten brauchen. Den dazu notwendigen Konsens im vorpolitischen Raum sollte ein Gesundheitsrat erarbeiten, in dem Ärzte gemeinsam mit Ethikern, Juristen, Gesundheitsökonomen, Theologen, Sozialwissenschaftlern und Patientenvertretern Empfehlungen entwickeln, was und wie priorisiert werden soll. Die Letztentscheidung aber muss politisch verantwortet werden, denn nur dann gibt es die entsprechende demokratische Legitimation.

Um den Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens zu begegnen, sind jedoch weitere Anstrengungen nötig. Die Ärzteschaft begrüßt deshalb die Ankündigung der Regierungspartner, Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und zur Förderung von Medizinstudierenden ergreifen zu wollen. Ebenso sollen Anreize und Hilfen zur Förderung von Niederlassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten insbesondere in unterversorgten Gebieten sowie eine intensivierte Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin ermöglicht werden. Zur Förderung der Attraktivität des Arztberufs müssen darüber hinaus Freiheit und Autonomie der ärztlichen Berufsausübung wieder hergestellt werden. Vor allem aber müssen wir die Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten -familiengerechter gestalten. Überstundenberge müssen abgebaut und mehr Stellen an den Krankenhäusern geschaffen werden.

Bei aller Dringlichkeit dieser Fragen tut die neue Regierung gut daran, die Konzepte zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln. Andere Probleme dulden jedoch keinen Aufschub mehr, wie die dringend notwendige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, für die die Bundes­ärzte­kammer bereits ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet hat. Dabei muss die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden. Längst überfällig ist zudem eine Klarstellung des Gesetzgebers, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören. MVZ dürfen keine Spekulationsobjekte von Ka-pitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Entschärft werden muss der § 116 b SGB V – der ermächtigten Krankenhausambulanzen erlaubt, die ambulante Versorgung bestimmter Krankheiten zu übernehmen. Während sehr seltene Erkrankungen unbestritten in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehören, sollten breitflächige Versorgungsgebiete nicht dem Regelungsbereich des § 116 b zugeordnet werden, wie dies zum Teil jetzt der Fall ist. Andernfalls wirkt der Wettbewerb zwischen Klinik und Praxis nicht qualitätsfördernd, sondern nur verdrängend.

Auch um solche Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik zu vermeiden, hat der 108. Deutsche Ärztetag in Berlin eine Förde-rung der Versorgungsforschung beschlossen, die auf sechs Jahre angelegt ist. Die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden widmen sich in diesem Jahr dem Thema „Versorgungsforschung“ in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Schon jetzt steht fest, dass die Ärzteschaft mit ihrem Förderprogramm eine wichtige Initialzündung für die Versorgungsforschung geleistet hat. So hat das Bun­des­for­schungs­minis­terium angekündigt, die Versorgungsforschung in Deutschland mit 54 Millionen Euro unterstützen zu wollen.

Mit wissenschaftlichen Methoden will die Ärzteschaft auch Defizite bei der ärztlichen Weiterbildung in Deutschland identifizieren. In den vergangenen Monaten haben fast 30 000 Ärztinnen und Ärzte im Rahmen des Projekts „Evaluation der Weiterbildung“ Auskunft über die Situation der Weiterbildung in Deutschland gegeben. Über die Ergebnisse der Befragung und mögliche Konsequenzen wird der Ärztetag ausführlich diskutieren.

Weiterer Schwerpunkt des Ärzteparlaments ist das Thema „Patientenrechte – Anspruch an Staat und Gesellschaft“. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, ein Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die Ärzteschaft unterstützt grundsätzlich diese Initiative. Wir weisen aber darauf hin, dass Patientenrechte vor allem eine öffentliche Schutzfunktion entfalten müssen. Aus diesem Verständnis heraus begründet sich auch der Anspruch auf Teilhabe an einer angemessenen medizinischen Versorgung. Insofern kann es bei der Initiative der Regierung nicht um ein Schutzgesetz für Patienten gehen, sondern um ein Patientengesetz, in dem die Rechte des Patienten auf notwendige, ausreichende und individuelle Behandlung und Betreuung zusammengefasst werden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP einem staatlich zentralistischen Gesundheitssystem eine klare Absage erteilt und eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften angekündigt. Die Ärztinnen und Ärzte werden die Politik beim Wort nehmen.

Ich hoffe, dass Sie am Rande der Plenarsitzungen Zeit finden, die vielen Sehenswürdigkeiten Dresdens zu besichtigen. Dresdener Zwinger, Frauenkirche, Residenzschloss und Semperoper, wo die Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages stattfindet, prägen wie viele weitere historische Baudenkmäler und Ensembles das Bild der Stadt. Prachtvolle Uferpromenaden, barocke Straßenzüge und bunte Szeneviertel laden zu Frühlingsspaziergängen ein.

Wenn neben den Delegierten und den Vertreterinnen und Vertretern ärztlicher Organisationen und Verbände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus allen Regionen Deutschlands am 113. Deutschen Ärztetag in Dresden teilnehmen können, würde mich das sehr freuen.

Mit den besten Wünschen und
einem herzlichen Gruß

Ihr

Prof. Dr. med. Dr. h. c.
Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages
Dresdener Stadtpanorama. Foto: Jörg Kuhbandner
Dresdener Stadtpanorama. Foto: Jörg Kuhbandner
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