ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2010Arzneimittelausgaben: Taten warten

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Taten warten

Dtsch Arztebl 2010; 107(8): A-312 / B-276 / C-272

Korzilius, Heike

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler will in den nächsten Wochen ein Konzept zur Arzneimittel-preisbildung vorlegen. Dabei setzt er auf Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und der Industrie sowie die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneien.

Die Argumente sind ausgetauscht. Zunächst traf sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) am 10. Februar mit Vertretern der Krankenkassen. Eine Woche später unterbreiteten Vertreter der Pharmaindustrie dem Minister ihre Vorschläge, wie sich die Arzneimittelausgaben dauerhaft in den Griff bekommen lassen. „In den nächsten Wochen“ will Rösler nun ein Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung vorlegen, bei dem sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern als auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle spielen. Das hat er direkt im Anschluss an das Gespräch mit der Industrie angekündigt. Auf einen genaueren Zeitpunkt will man sich im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nicht festlegen. Ebenfalls offen bleibt die Frage, ob die Regierungskommission, die am 24. Februar eingesetzt wird, um eine umfassende Gesundheitsreform zu erarbeiten, auch das neue Arzneimittelkonzept entwickeln soll. Fest steht nur, dass Einsparpotenziale gehoben und die Preise innovativer Arzneimittel gedeckelt werden sollen. „Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen“, betonte Rösler. Allerdings seien deren Preise hierzulande besonders hoch. „Hier wollen wir ran“, so der Minister.

Der Erwartungsdruck ist hoch, vor allem seit zahlreiche Krankenkassen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen. Die Kassenvertreter hatten sich in ihrem -Gespräch mit Rösler unter anderem dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit könne man circa drei Milliarden Euro jährlich einsparen, hieß es (siehe auch DÄ, Heft 7/2010).

Es droht der Verlust von wichtigen Standortvorteilen
Derweil geben sich die Pharmaunternehmen kooperativ. Sollten sich die Arzneimittelpreise nicht stabilisieren lassen, droht ihnen nämlich der Verlust zweier wichtiger Standortvorteile: Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten können in Deutschland neue Präparate unmittelbar nach ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Außerdem können die Hersteller die Preise für ihre Produkte frei bestimmen.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat sich im Gespräch mit Minister Rösler jetzt für Direktverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen für alle patentgeschützten Arzneimittel ausgesprochen. Werden durch solche Verträge für ein Medikament innerhalb von zwei Jahren mindestens 50 Prozent des Marktes abgedeckt, entfällt nach dem vfa-Konzept die Kosten-Nutzen-Bewertung. Dabei geht es dem Verband nach den Worten eines Sprechers nicht um reine Rabatt-, sondern um „Mehrwertverträge“, bei denen die Frage der Erstattung beispielsweise an die Wirkung des Präparats oder dessen Beitrag zur Versorgungsqualität geknüpft ist. Nur wer nicht verhandele, müsse sich der Kosten-Nutzen-Bewertung mit Festsetzung eines Höchstbetrags für die Erstattung stellen, erklärte der vfa-Vorsitzende, Wolfgang Plischke.
Heike Korzilius
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