ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2010EU-Klage im Rettungsdienst: Droht eine Schlappe für Brüssel?

POLITIK

EU-Klage im Rettungsdienst: Droht eine Schlappe für Brüssel?

Dtsch Arztebl 2010; 107(8): A-318 / B-282 / C-278

Spielberg, Petra

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LNSLNS Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Vergabepraxis deutscher Kommunen im Rettungsdienst steht zwar noch aus. Aus Sicht der Generalanwältin begründet die Klage aber keine europaweite Ausschreibungspflicht.

Mit Blaulicht und Martinshorn: Der Rettungsdienst in Deutschland soll sich nach dem Willen der EU-Kommission dem europäischen Markt öffnen. Foto: dpa
Mit Blaulicht und Martinshorn: Der Rettungsdienst in Deutschland soll sich nach dem Willen der EU-Kommission dem europäischen Markt öffnen. Foto: dpa
Droht den Kommunen vielleicht doch keine Verpflichtung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), rettungsdienstliche Leistungen künftig in der gesamten Europäischen Union (EU) auszuschreiben? Von einer europaweiten Marktöffnung könnte der Rettungsdienst in Deutschland vorerst verschont bleiben, sollten die Luxemburger Richter ihrer Generalanwältin Verica Trstenjak folgen.

Trstenjak hatte sich mit der Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Vergaberecht und die Prinzipien der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im öffentlichen Rettungswesen befasst. Die Generalanwältin ist zwar der Ansicht, dass die europäischen Wettbewerbsbestimmungen auch auf den Rettungsdienst anzuwenden sind. Allein die Tatsache, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind, rechtfertige keine Ausnahme von den Vorschriften, erklärte Trstenjak in ihrem Mitte Februar veröffentlichten Plädoyer.

Nach ihrem Dafürhalten sollten die kommunalen Auftraggeber in Bundesländern, in denen die Leistungen des Rettungsdienstes aus den öffentlichen Kassen bezahlt werden (sogenanntes Submissionsmodell), aber nur dazu verpflichtet werden, der EU zu melden, welcher Anbieter den Zuschlag bekommen hat. Eine generelle Ausschreibungspflicht fordert Trstenjak nicht.

In ihrer gegen die Bundesregierung gerichteten Klage vom 15. April 2008 hatte die Europäische Kommission moniert, dass die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen hierzulande mancherorts gegen europäisches Recht verstoße. Dies wollte die Behörde allein schon deshalb nicht billigen, da es sich beim Rettungsdienst um einen „bedeutsamen Markt“ mit einem Auftragsvolumen von „mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr“ je nach Bundesland handelt, wie es in der Klageschrift heißt. Auf Deutschland hoch gerechnet kommen da schnell circa zwei Milliarden Euro zusammen.

Konkret beklagt hat die EU aufgrund von Beschwerden privater Anbieter neun Fälle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. So soll in Magdeburg eine Leistungsvergabe für die Vorhaltung von Fahrzeugen und Personal für die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport für den Zeitraum 2007 bis 2011 ohne europaweite Ausschreibung erfolgt sein. Auch sei keine Meldung über die Vergabe erfolgt. Wert der Aufträge: mehr als sieben Millionen Euro.

Die Stadt Bonn habe im Jahr 2004 ebenfalls Leistungen im Rettungsdienst für vier Jahre vergeben, ohne dies zu melden, kritisiert die Kommission. Gegenstand des Auftrags war unter anderem der Betrieb von vier Rettungswachen. Der Auftragswert bezifferte sich nach Recherchen der EU-Beamten auf mehr als 5,28 Millionen Euro. Ähnlich undurchsichtig seien Vergaben in Witten, in der Region Hannover, in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Uelzen sowie in Westsachsen, Chemnitz/Stollberg und im Vogtland erfolgt, so die Kommission.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy folgerte daraus, dass die Fälle wohl „beispielhaft für eine allgemeine Praxis in Deutschland“ seien, „Aufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes ohne europaweite Ausschreibung beziehungsweise ohne Sicherstellung einer angemessenen Transparenz zu vergeben“. Der Ire drängte die Bundesregierung daraufhin, die Weichen für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb in diesem Marktsegment nach den Regeln des EU-Rechts zu stellen. Denn, befand McCreevy, ein effektiver und flächendeckender Rettungsdienst sei auch bei Beteiligung ausländischer Dienstleister in Deutschland zu gewährleisten.

Berlin wehrte den Rüffel aus Brüssel vornehmlich mit dem Argument ab, die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Leistungen sei Sache der Länder und somit eine hoheitliche Aufgabe, die nicht den europäischen Marktgesetzen unterliege.

Hüter des Binnenmarkts: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: caro
Hüter des Binnenmarkts: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: caro
Diese Erklärung reichte allerdings weder der EU-Kommission noch der Generalanwältin aus. Die von der Bundesregierung angeführten Sonderrechte für den Rettungsdienst, wie die Verwendung von Blaulicht und Martinshorn sowie der Vorrang von Rettungsfahrzeugen im Straßenverkehr, erfüllen nach Meinung von Trstenjak nicht die „hohen qualitativen Anforderungen an der Ausübung öffentlicher Gewalt“ nach EU-Recht. Eine grundsätzliche Ausnahme von den europäischen Vergabevorschriften sei somit nicht gerechtfertigt. Auch stimmt Trstenjak mit der Kommission darin überein, dass die Vergabepraxis in den genannten vier Bundesländern gegen die nach europäischem Recht erforderliche Meldepflicht verstößt.

In den übrigen Punkten sei die Klage aus Brüssel jedoch abzuweisen, sagte die Generalanwältin. Grund hierfür seien vor allem formale Fehler bei der Beweisführung. So habe die Kommission nicht nachweisen können, dass in Deutschland bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen generell gegen das Transparenzgebot und den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen werde. Sollten die Luxemburger Richter ihrer Generalanwältin folgen, wäre ein grenzenloser Wettbewerb im deutschen Rettungsdienstmarkt somit vorerst abgewendet.

Der Vergaberechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Norbert Portz, würde dies sehr begrüßen: „Eine EU-weite sachgerechte Ausschreibung von Leistungen im Rettungsdienst ist nicht möglich, ohne dass die Qualität auf der Strecke bleibt.“ Portz warnt eindringlich davor, alles nach dem niedrigsten Preis zu entscheiden, da dies letztlich zulasten der Patientenversorgung und der allgemeinen Sicherheit der Bürger gehe. Denn der Rettungsdienst in Deutschland ist vielerorts eng mit dem Katastrophenschutz verzahnt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht europaweite Ausschreibungen ebenfalls skeptisch. Das Vergabeverfahren könne zu Chaos und Lohndumping führen, fürchtet Marion Leonhardt von der Verdi-Bundesverwaltung. Private Anbieter seien meist nicht tarifgebunden. Hinzu komme das unterschiedliche Ausbildungsniveau von Rettungskräften in Europa.

Die Rettungsdienste benötigen nach Ansicht von Verdi Planungssicherheit für Investitionen in die Technik und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. „Mit einem auf wenige Jahre befristeten Vertrag ist das nicht zu leisten“, so Leonhardt.

Uwe Fleischer, Präsident des Bundesverbandes eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz, geht hingegen davon aus, dass eine Marktöffnung nicht mehr aufzuhalten ist. Er begrüßt daher die Ausführungen der Generalanwältin. „In einigen Regionen ist zudem nicht zuletzt auch aufgrund des Vertragsverletzungsverfahren der EU bereits eine gewisse Dynamik hin zu mehr Ausschreibungen erkennbar“, erklärte Fleischer.

Der im Rettungsdienst erfahrene Rechtsanwalt Michael Kuffer aus München meint, dass eine allzu starke Hinwendung zum Wettbewerb die Realitäten im deutschen Rettungsdienst mit seinen komplexen Aufgaben und gewachsenen Strukturen verkennen würde. Die Ausführungen der Generalanwältin seien gleichwohl ermutigend, da Trstenjak hinter dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückbleibe. Der BGH hatte im Dezember 2008 entschieden, dass bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Freistaat Sachsen künftig das europäische Vergaberecht vollständig anzuwenden sei und Aufträge somit grundsätzlich auszuschreiben seien.

Kuffer wertet die Schlussanträge der Generalanwältin vor allem als Signal, den gesetzlichen Spielraum für die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen in Deutschland neu zu überdenken. Ob und inwieweit das notwendig ist, hängt aber letztlich davon ab, wie der EuGH entscheiden wird. Bei vergleichbaren Klagen der Europäischen Kommission haben sich die Luxemburger Richter bislang eher zurückhaltend geäußert. Ein Zeitpunkt für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
Petra Spielberg
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