ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1997Budgetstreit in Mecklenburg-Vorpommern: KBV macht Sozialminister Kuessner verantwortlich

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Budgetstreit in Mecklenburg-Vorpommern: KBV macht Sozialminister Kuessner verantwortlich

Maus, Josef

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LNSLNS Die Vermittlungsgespräche über das Arznei- und Heilmittelbudget in Mecklenburg-Vorpommern sind gescheitert. Verantwortlich ist dafür nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Sozialminister des Landes, Hinrich Kuessner (SPD). In Mecklenburg-Vorpommern treiben die Krankenkassen zur Zeit eine einseitig von ihnen behauptete Budgetüberschreitung in Millionenhöhe bei den Kassenärzten ein. Gegen dieses Vorgehen war es zu massiven Protesten gekommen. Auch der Deutsche Ärztetag verabschiedete eine Entschließung, mit der das Verhalten der Kassen verurteilt wird (vgl. DÄ, Heft 24/1997).


Mit ungewöhnlich deutlichen Worten attackiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung den mecklenburgvorpommerschen Sozialminister Hinrich Kuessner. Er sei maßgeblich für das Scheitern der Kompromißgespräche zum Arznei- und Heilmittelbudget verantwortlich und "offensichtlich mit den rechtlichen Zusammenhängen der kassenärztlichen Versorgung nicht hinreichend vertraut". Die KBV stützt ihre Kritik unter anderem auf eine "Zehn-Punkte-Erklärung" Kuessners, in der eine ganze Reihe von Paragraphen des Sozialgesetzbuches zitiert würden, "die mit Budgetfragen überhaupt nichts zu tun haben". Das Ganze sei zusammenhanglos und nur im Sinne einer Drohgebärde gegenüber den Kassenärzten zu verstehen.
Der Streit in Mecklenburg-Vorpommern geht um die Frage, ob und in welcher Höhe das Arznei- und Heilmittelbudget des Jahres 1995 von den Kassenärzten überschritten worden ist. Weil sich die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung nicht auf die Höhe des Budgets einigen konnten, wurde das Schiedsamt angerufen. Bevor aber eine Entscheidung fallen konnte, begannen die Krankenkassen damit, den Kassenärzten monatlich fünf Millionen DM an der Gesamtvergütung abzuziehen, um auf diese Weise den von ihnen errechneten Überschreitungsbetrag in Höhe von 87 Millionen DM nach und nach einzutreiben. Sozialminister Kuessner, glaubt Dr. Wolfgang Eckert, Vorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern, unterstütze die harte Gangart der Kassen. Die Kassenärzte sollten bewußt in den Ruin getrieben werden, um ein "anderes Versorgungssystem" in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen zu können.
Nach Auffassung der KBV sind die Vertreter der Kassenärzte in den bisherigen Verhandlungen bis an die Grenze dessen gegangen, was der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zuzumuten sei. So habe sich die KV bereit erklärt, bis zum Jahr 1999 Einsparungen von bis zu 275 Millionen DM zu realisieren. "Die Verhandlungen wurden dann jedoch von den Krankenkassen unter der Führung des Sozialministers zum Scheitern gebracht", heißt es in einer Erklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, "als ein darüber hinausgehendes Einsparvolumen von nochmals 240 Millionen DM verlangt wurde." Trotz des Scheiterns der regionalen Vermittlungsgespräche zum Arznei- und Heilmittelbudget hofft die KBV noch auf eine Lösung des Konflikts. Dafür soll nun der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter selbst sorgen, der für Ende Juni ein weiteres Vermittlungsgespräch auf Bundesebene anberaumt hat. Josef Maus

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