ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1997Finanzen/Etat der Bundes­ärzte­kammer: Mittelfristige Finanzplanung greift

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Finanzen/Etat der Bundes­ärzte­kammer: Mittelfristige Finanzplanung greift

Clade, Harald

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LNSLNS Der Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer für das Jahr 1995/96 wurde einstimmig (also mit den Stimmen aller 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. Die "Grüne Karte" wurde auch für den Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1997/98 (Volumen: 18 866 500 DM) gezeigt. Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien der Bundes­ärzte­kammer versicherten den Delegierten des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach, den Kurs der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fortzusetzen. Die vor drei Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung habe sich bewährt.


Die Mittel der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wurden im abgeschlossenen Rechnungsjahr 1995/96 (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) ziel- und satzungsgerecht effektiv eingesetzt. Die bereits beim 98. Deutschen Ärztetag 1995 in Stuttgart gefaßten Grundsatzbeschlüsse zur besseren Absicherung der finanziellen Basis wurden inzwischen konsequent umgesetzt. Die mittelfristige Finanzplanung beginne zu greifen und werde fortgesetzt, versicherte der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, der den 88 Seiten starken Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer als Referent zu diesem Tagesordnungspunkt kommentierte. Trotz knapp kalkulierter Etatpositionen hat sich die finanzielle Lage der Bundes­ärzte­kammer gegenüber den Vorjahren weiter verbessert; das Geschäftsjahr schloß mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von rund 258 000 DM ab. Gegenüber den Vorjahren wurden die Liquiditätsengpässe deutlich abgebaut. Der Sparkurs wird aber unvermindert fortgesetzt.
Der Etat-Ansatz für das beginnende Haushaltsjahr 1997/98 ist vom Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, als nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kalkuliert bezeichnet worden. Die Etatsteigerungsrate liegt bei 3,48 Prozent, damit leicht über der derzeitigen Inflationsrate. Der Voranschlag für 1997/98 umfaßt ein Gesamtvolumen von 18 866 500 DM. Dies sind 500 000 DM mehr als die veranschlagten Gesamtaufwendungen in den einzelnen Etatbereichen, weil nach der Haushalts- und Kassenordnung der BÄK auch außerordentliche Erträge zwar in der Erfolgsrechnung erfaßt werden sollen, aber vor allem der Betriebsmittelrücklage zugeführt werden. Nach dem Beschluß des Vorstandes von 1994 dürfen außerordentliche Ertragsanteile nicht in den laufenden Etat eingestellt werden. Dieser soll vielmehr überwiegend aus Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern finanziert werden, ein Grundsatz, der strikt beachtet wurde.
Die zunehmenden Aktivitäten vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform und einer Vielzahl neuer Gesetzesinitiativen des Bundes und der Länder hatten bei der Bundes­ärzte­kammer und ihren 45 Gremien (Ausschüsse, Akademien, Kommissionen und Ständige Konferenzen) kostenträchtige Aktivitäten ausgelöst, zusätzlich zum Tagesgeschäft und der Sacharbeit der Bundes­ärzte­kammer.


Gestiegene Bilanzsumme
Die Bilanzsumme per 30. Juni 1996 beträgt 30 154 183 DM. Sie ist gegenüber der Vorjahresbilanz um rund 1,4 Millionen DM gestiegen. Die gestiegene Bilanzsumme ist im wesentlichen (auf der Aktivseite) auf Zugänge beim Umlaufvermögen zurückzuführen. Die Rücklagen und Rückstellungen (Passivseite) erhöhten sich planmäßig. Die Verbindlichkeiten wurden gegenüber dem Vorjahr etwas abgebaut. Das wirtschaftliche Eigenkapital erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,09 Millionen DM. Die langfristigen Vermögenswerte sind nach Maßgabe der "goldenen Bilanzregel" auch weiterhin mehr als in voller Höhe durch entsprechend langfristige Finanzmittel finanziert.
Etatüberschreitungen gab es im Geschäftsjahr 1995/96 beim Etattitel "Personalkosten". Der Gesamtblock weist eine Überschreitung um rund 437 000 DM auf. Allerdings ist dies hauptsächlich auf "Brutto-Buchungen" zurückzuführen, die auf Anraten des Revisionsverbandes konsequent vorgenommen werden. So wurden Personalkosten, die an andere Einrichtungen weiterbelastet wurden (etwa an die "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin"), unter die Personalkosten gebucht, denen Erträge in gleicher Höhe gegenüberstehen. Unverändert sind die Zuweisungen der BÄK zur Finanzierung der Aktivitäten der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft und der Beitrag zum "ArzneimittelInformationsdienst". Gestiegen sind allerdings die von der Bundes­ärzte­kammer zu tragenden Reise- und Sitzungskosten für die Gremien der Arznei­mittel­kommission. Ebenfalls zu Ausgabenmehrbelastungen führten Kosten zur Erweiterung des Bonner Büros mit erheblichen Einmalaufwendungen und der Umzug des Brüsseler Verbindungsbüros der Bundes­ärzte­kammer. Die Bundes­ärzte­kammer sei auch im Domizil der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin seit vier Jahren präsent und aktionsfähig, wie der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Karsten Vilmar, erläuterte.


Verwaltungskosten "fest im Griff"
Die neu eingerichtete "Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung" wird je hälftig durch die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung finanziert. Die BÄK beteiligt sich mit Umlagen zur Zentralstelle ab dem 1. Juli 1996. Im übrigen, so stellte Prof. Fuchs fest, sind die "Allgemeinen Verwaltungskosten", soweit sie von der Geschäftsführung beeinflußbar waren, fest "im Griff".
Von den im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht verbrauchten Mitteln wurden rund 150 000 DM für das folgende Geschäftsjahr vorgetragen. Der Rest soll einer Rücklage zur Abdeckung von Prozeßkostenrisiken zugeführt werden.
Der Haushaltsvoranschlag für 1997/98 umfaßt ein Volumen von rund 18,87 Millionen DM, ein Plus von 3,48 Prozent gegenüber dem laufenden Geschäftsjahr (+618 500 DM). Für die Lan­des­ärz­te­kam­mern bedeutet dies eine Umlagensteigerung um 2,97 Prozent. Dabei ist eine Inflationsrate von rund zwei Prozent unterstellt worden. Es ist davon ausgegangen worden, daß die Personalkosten und die Personal-Zusatzkosten um 3,9 Prozent steigen werden. Der bisherige Stellenplan wird beibehalten und lediglich um die Position eines Referenten für ein neu einzurichtendes Dokumentations- und Informationssystem ergänzt (ab 1. Januar 1998). Der Etatansatz für die Position "Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung" erhöht sich um 105 000 DM.
Wie bisher werden auf Grund eines Vorstandsbeschlusses der Bundes­ärzte­kammer (von 1994) die Lan­des­ärz­te­kam­mern in den neuen Bundesländern mit einem Beitragssatz von 90 Prozent des Normalbeitrages belastet.
Wie der Vorsitzende der Finanzkommission, Buck-Gramcko, betonte, gebe es einige Bereiche, deren finanzielle Grundlagen geändert, neu bearbeitet und umgestellt werden müßten, um den Haushalt vor negativen finanziellen Auswirkungen zu bewahren. Insgesamt berge der Etatvoranschlag für 1997/98 allerdings keine unkalkulierbaren und jetzt nicht hinreichend überblickbaren Risiken.
In der Aussprache regte Dr. med. Hartmut Lummert, Niedersachsen, an, zu überprüfen, ob die Deutschen Ärztetage künftig wieder jeweils an verschiedenen Tagungsorten ausgerichtet werden sollen (und nicht, wie seit 1992, im Wechsel von Köln und anderen Veranstaltungsorten).
Im Rahmen der Etatberatungen wurde auch der Zwischenbericht von Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Dörner (Gütersloh) zustimmend zur Kenntnis genommen, nach dem er eine Buchpublikation und die deutsche Übersetzung der Dokumentationsbände zum Nürnberger Ärzteprozeß ausschließlich aus Spenden der Ärzteschaft finanzieren kann, also auf Etatmittel der Bundes­ärzte­kammer für diese Publikation nicht zurückgegriffen werden muß. Dr. Harald Clade

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