ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 1/2010Praxisführung: Wenn der Mitarbeiterin das Geld ausgeht...

SUPPLEMENT: PRAXiS

Praxisführung: Wenn der Mitarbeiterin das Geld ausgeht...

Dtsch Arztebl 2010; 107(8): [20]

Bandering, Michael

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LNSLNS Gerät eine Angestellte in Zahlungsschwierigkeiten, wird der Praxisinhaber zum Drittschuldner. Daraus ergeben sich Pflichten für ihn.

Foto: Vario Images
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Von privaten Zahlungsproblemen einer Mitarbeiterin erfährt der Arbeitgeber in der Regel erst durch einen auf die Bezüge der Arbeitnehmerin zielenden Pfändungsbeschluss oder durch die Anzeige von an einen Dritten abgetretenen Lohn- oder Gehaltsforderungen.

Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss ist meist mit einem Überweisungsbeschluss verbunden, der zum Tag und zur Uhrzeit des Zugangs bestehende und meist auch künftige Ansprüche der Mitarbeiterin auf Auszahlung des jeweils pfändbaren Teils von deren Bezügen beschlagnahmt. Allerdings gehen bereits dem Arzt als Arbeitgeber vorliegende Abtretungen oder Pfändungen der aktuellen Pfändung vor; ebenfalls später dem Arzt zugehende Abtretungen mit Datum vor dem Zugang des aktuellen Pfändungsbeschlusses. Der Arzt hat binnen zwei Wochen nach Zugang des Pfändungsbeschlusses zu erklären („Drittschuldnererklärung“),

- ob und in wieweit er Zahlungen zu leisten bereit ist,
- ob und welche, auch zweifelhafte (ungewisse) Ansprüche andere Personen an der Forderung machen (Forderungsgrund, zum Beispiel Abtretung, Betrag, Name/Anschrift des anderen Gläubigers) und
- ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist (Art und -Höhe, Name/Anschrift des anderen Gläubigers, Tag des Pfändungsbeschlusses, Pfändungsgerichts).

Versäumt der Arzt diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Zu den Bezügen einer Arbeitnehmerin zählen alle Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiterin, also auch vom Arbeitgeber gezahlte Ruhestands- und Vorruhestandsgelder.

Basis zur Ermittlung der Unpfändbarkeitsgrenze sind die Bruttobezüge der Arbeitnehmerin abzüglich dafür zu entrichtende Steuern und Sozialversicherungsabgaben („Nettobezüge“). Von den Nettobezügen ist zunächst eine vom Gesetzgeber festgelegte Pauschale abzuziehen, die sich an der Höhe der Nettobezüge der Arbeitnehmerin und der Zahl deren Unterhaltsberechtigten orientiert. Dadurch soll dem Schuldner ein Existenzminimum gesichert werden.

Unpfändbar sind darüber hinaus

- die Hälfte von Überstundengeldern,
- die Hälfte eines Weihnachtsgeldes, maximal 500 Euro,
- Urlaubsgelder,
- Zahlungen aufgrund von Arbeits- und Betriebsjubiläen,
- Zulagen für Auswärtsbeschäftigung,
- Gefahrenzulagen,
- Heirats- und Geburtsbeihilfen,
- Erziehungsgelder und Studienbeihilfen,
- Sterbe- und Gnadenbezüge,
- Blindenzulagen,
- Krankengelder,
- Unterhaltsrenten sowie
- Schwerbeschädigtenrenten.

Die sogenannte Vorpfändung verweist auf einen bevorstehenden Pfändungs- (gegebenenfalls und Überweisungs-)Beschluss. Sie führt nur zur Blockade der pfändbaren Teile von Bezügen und erlischt, wenn ihr nicht binnen eines Monats der eigentliche Pfändungs- (gegebenenfalls und Überweisungs-) Beschluss folgt.

Zur Besicherung von banklichen Ratenkrediten und von Teilzahlungsabkommen lassen sich die Gläubiger regelmäßig die jeweils pfändbaren Teile der Bezüge eines Arbeitnehmers abtreten, wodurch insoweit die Forderung des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf den Kredit gebenden Gläubiger übergeht. So lange aber der Schuldner seinen Abzahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, wird üblicherweise die Abtretung dem Arbeitgeber nicht angezeigt („stille Zession“), so dass der Arbeitgeber die Bezüge seines Mitarbeiters an diesen mit befreiender Wirkung auszahlen darf.

Treten aber Zahlungsschwierigkeiten auf, zeigt der Gläubiger die Abtretung dem Arbeitgeber an („offene Zession“), verlangt von diesem die Abgabe der sogenannten Drittschuldnererklärung sowie künftig die laufende Abführung der pfändbaren Teile der Bezüge, bis die Darlehensschuld getilgt ist.

Die unverzüglich abzugebende Drittschuldnererklärung bestätigt ein bestehendes oder ein nicht mehr bestehendes Arbeitsverhältnis. Liegen bereits andere Abtretungen vor, entscheidet nicht das Datum der Anzeige der Abtretung, sondern der Abtretungstag die Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung. Wird dem Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt eine ältere Abtretung als die bereits vorliegende präsentiert, verändert sich die Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung. Es ist zwingend darauf zu verweisen, dass die Drittschuldnererklärung nur unter den Voraussetzungen des derzeitigen Kenntnisstandes gilt. Ginge nämlich zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Abtretung älteren Datums ein, müsste der Arbeitgeber bei einer vorbehaltlosen Drittschuldnererklärung zweimal leisten.

Verschlechtert sich später durch Zugang einer weiteren Gehaltsabtretung älteren Datums die Rangfolge der Gläubigerbefriedigung, sind die davon jeweils betroffenen Gläubiger unverzüglich zu unterrichten.

Ein typischer Fall
Erfahrungsgemäß versuchen Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, den Arbeitgeber mit den vielfältigsten Ausflüchten zu beschwichtigen; ein angebliches „Versehen“ des Gläubigers dient dabei als häufigstes (Schein-)Argument. Daher lohnt es sich, die Vorgeschichte an einem klassischen Beispiel zu bedenken:

- Stufe 1: Der Schuldner nutzt regelmäßig einen von der Bank eingeräumten Dispositionskredit – ein Indiz für einen Lebensstil, der seine wirtschaftlichen Verhältnisse überfordert; gewährt doch eine Bank zwar Kredit, aber keine Gehaltserhöhung.

- Stufe 2: Sukzessive baut sich ein Schuldsockel auf.

- Stufe 3: Erreicht der Schuldsockel eine gewisse Höhe, wird er von einem Privatdarlehen abgelöst, das freilich sukzessive inklusive Zinsen zu tilgen ist; dazu dient ein Dauerauftrag zulasten des Girokontos.

- Stufe 4: Da der Schuldner weiterhin über seine Verhältnisse lebt, führen nach kurzer Zeit fällige Raten zu neuerlichen Kontoüberziehungen.

- Stufe 5: Ein auf dem Girokonto inzwischen aufgelaufener Sollsaldo wird inklusive Rest-Privatdarlehen „konsolidiert“, das heißt durch ein neues, erhöhtes Privatdarlehen abgelöst – was das eigentliche Problem nur in die Zukunft verlagert und dadurch sogar noch verschärft.

- Stufe 6: Vergleiche Phase 4 und 5. Alternativ: Das Darlehen wird gekündigt, zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt, und der Gläubiger legt die Gehaltsabtretung offen, um auf diesem Weg wieder zu seinem Geld zu kommen.

Wenn auch dem Arzt als Arbeitgeber eine Beurteilung der Privatsphäre seiner Mitarbeiter nicht zusteht, ist es nie auszuschließen, dass sich ein Schuldner angesichts eines finanziellen Desasters zu strafrechtlichem Verhalten hinreißen lässt; eine Arztpraxis bietet hier durchaus manche Gelegenheit. Beispielsweise lässt sich mit Rezeptformularen schnell „Kasse machen“. Auch der Zugang zum „Giftschrank“ ist gegebenenfalls verlockend. Seit Einführung der Praxisgebühr lagert zudem Bargeld in der Praxis. Vorsicht ist also geboten. Michael Bandering
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