ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 1/2010Filmfonds: Ein Ende mit Schrecken

Supplement: PRAXiS

Filmfonds: Ein Ende mit Schrecken

Dtsch Arztebl 2010; 107(8): [22]

Löwe, Armin

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Anleger, die in Filmfonds investiert haben, sollten Steuernachforderungen der Finanzämter freiwillig begleichen.

Seit 2005, als die Verrechnung von steuerlichen Verlusten gestrichen wurde, werden keine neuen Filmfonds mehr aufgelegt (weil sie sich ohne die Steuervorteile nicht verkaufen lassen). Die zuvor aufgelegten Film- oder auch Medienfonds beschäftigen jedoch die Finanzverwaltung, die Gerichte, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die betroffenen Anleger intensiver als je zuvor. Denn die Finanzverwaltung, die die steuerlichen Verluste zunächst nicht beanstandete, hat inzwischen ihre Meinung radikal geändert. Selbst die sogenannten leasingähnlichen Medienfonds, deren Steuerkonzept gesichert erschien, mussten ihren Anlegern in den letzten Monaten mitteilen, dass ihnen erhebliche Steuernachzahlungen drohten, weil der Fiskus die anfänglichen Verlustzuweisungen rigoros zusammenstreichen wolle.

Noch liegen die endgültigen neuen Steuerbescheide nicht in allen Fällen vor, aber nach den Ankündigungen der Finanzverwaltung ist die Aberkennung der steuerlichen Verluste beschlossene Sache. Dagegen gibt es natürlich Klagemöglichkeiten vor den Finanzgerichten. Ein solches Verfahren kann sich aber über fünf bis sechs Jahre hinziehen; vielen Anlegern wäre in der aktuellen Situation kaum geholfen. Denn wenn der Fiskus die Steuervorteile kippt, fallen sofort Steuernachzahlungen an. Diese lassen sich zwar durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vermeiden, wenn jedoch schlussendlich die Finanzverwaltung obsiegt, wird die gestundete Steuer mit sechs Prozent pro Jahr verzinst.

Exit-Möglichkeiten
Anlegern, die die notwendige Liquidität haben, wird daher empfohlen, die neu festgesetzten Steuern zu zahlen. Gewinnen die Fonds und die Anleger vor den Finanzgerichten, muss die Finanzverwaltung die Guthaben der Anleger ebenfalls mit sechs Prozent verzinsen. Darauf ist dann aber noch die Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen.

Aller Sorgen ledig wären die betroffenen Kommanditisten, wenn ein Weg gefunden werden könnte, die Beteiligung rückabzuwickeln. Dann würde der Kommanditist so gestellt, als wenn er sich nie an dem geschlossenen Fonds beteiligt hätte. Die Zeche müssten dann die Emissionshäuser oder die Vermittler zahlen. Diesen Weg propagieren zahlreiche Anwälte, die eine Chance sehen, aus der Streichung der Steuervorteile Kapital zu schlagen und neue Klienten zu gewinnen. Nachdem infolge der Wirtschaftskrise und des Einbruchs des Seeverkehrs auch zahlreiche Schiffsfonds in Schieflage geraten sind, wird auch hier nach Exit-Möglichkeiten gesucht.

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Sehr erfolgreich waren bislang Klagen gegen Banken als Vertreiber der Filmfonds wegen Kick-back-Vergütungen, die im Prospekt nicht ausgewiesen wurden. Hintergrund: Die Initiatoren von geschlossenen Fonds zahlen den Banken eine Provision für die Vermittlung der Fondsanteile. Wenn die Banken die Anleger über diese Vergütung nicht informiert haben, sehen die Gerichte darin einen Grund, das Engagement von vornher-ein für null und nichtig zu erklären.

Fehlende Aufklärung
Eine andere Möglichkeit, aus dem Engagement ohne Schaden herauszukommen, besteht darin, nachzuweisen, dass der Vermittler nicht ausreichend über die Risiken des Fonds aufgeklärt hat. Sehr aussichtsreich sind solche Verfahren vor allem gegen Banken, weil zu Recht die Vermutung besteht, dass die Banken auch in der Lage sind, am Ende den Schadensersatz zu leisten, wenn sie von den Gerichten verurteilt werden. Bei freien Vertrieben könnten daran Zweifel bestehen.

Vor diesem Hintergrund ist auch sicher der Vergleich zu sehen, den die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank den Kommanditisten des VIP Medienfonds 4 angeboten haben, der überwiegend durch die Commerzbank vertrieben wurde. Danach sollen die Anleger 95 Prozent der Bareinlage zurückerhalten, und der Anleger wird von der Rückzahlung des obligatorischen Darlehens freigestellt, das bei der Bank aufgenommen werden musste, um die Steuervorteile zu hebeln. Diese steuerlichen Verluste beim VIP-Fonds wurden gestrichen. Sollte es gelingen, im Prozessweg diese Steuervorteile doch sicherzustellen, würde der Anleger allein daraus den Vorteil ziehen.

Aber die Aussicht, dass die VIP-Fonds vor dem Finanzgericht obsiegen, erscheint wesentlich geringer als bei den leasingähnlichen Fonds von Hannover Leasing, der KGAL und LHI. Denn in diesen Fällen ist die Finanzverwaltung von ihrer ursprünglichen Auffassung abgerückt. Teilweise liegen auch Betriebsprüfungen vor, in denen die Steuerverluste nicht beanstandet wurden. Auch machen die Initiatoren geltend, dass sie ihr Konzept in enger Abstimmung mit der Finanzverwaltung erarbeitet haben.

Gleichwohl glauben die Anwälte, aus der möglichen Aberkennung der steuerlichen Verluste Schadensersatzansprüche gegen die Emissionshäuser geltend machen zu können. Da ergibt sich für die Anleger allerdings ein Dilemma. Wenn man den Ausgang des Verfahrens vor dem Finanzgericht gegen den Fiskus abwarten würde, wäre es für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Initiatoren zu spät, die wären dann verjährt. Auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wie von den Anwälten gefordert, lehnen die Initiatoren aber aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Armin Löwe


So sind Filmfonds konstruiert
Filmfonds oder auch Medienfonds sind geschlossene Fonds, mit denen Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden. Der Anleger trägt mit seiner Investition zur Finanzierung bei und wird am Einspielergebnis beteiligt.

Der Fonds besteht aus einer Gemeinschaft von Anlegern, die mit ihrem Kapital Filme und/oder TV-Produktionen herstellen oder mit Filmlizenzen handeln. Die beliebteste Rechtsform für einen Medienfonds ist die GmbH & Co. KG. Dabei ist die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin; sie muss nicht am Gesellschaftskapital des Fonds beteiligt sein, ihre Geschäftsführer müssen nicht aus der Filmbranche kommen. Kommanditisten sind die einzelnen Anleger.

Ein wesentliches Motiv für diese Anlageform spielte in der Vergangenheit die Verlustzuweisung für den Anleger. Im ersten Jahr der Investition waren steuerliche Verluste von mehr als 100 Prozent der Kapitaleinlage üblich. Diese Möglichkeit zur Steuerersparnis durch Verlustvortrag wurde Ende 2005 beseitigt, so dass ein Investment in solche „Steuersparfonds“ uninteressant wurde, weil die Filme selten Geld einspielten.
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