ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2010Zahnersatz aus dem Ausland: Kasse muss nicht zahlen

RECHTSREPORT

Zahnersatz aus dem Ausland: Kasse muss nicht zahlen

Dtsch Arztebl 2010; 107(9): A-410 / B-362 / C-354

Berner, Barbara

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LNSLNS Auch für den Fall, dass sich ein Bundesbürger mit Zahnersatz im Ausland versorgen will, muss das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren der inländischen Krankenkasse eingehalten werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Umstritten war die Kostenerstattung einer in der Tschechischen Republik vorgenommenen zahnprothetischen Versorgung. Die beklagte Krankenkasse hatte einer Patientin eine zahnprothetische Versorgung gemäß Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes in Deutschland genehmigt. Die Frau nutzte jedoch nicht die inländische Versorgung, sondern ließ sich von einem Zahnarzt in der Tschechischen Republik gegen Zahlung von circa 1 800 Euro behandeln. Die Krankenkasse lehnte daraufhin die Kostenerstattung ab, weil diese Behandlung zuvor nicht genehmigt worden sei.

Die klagende Patientin wandte ein, der Genehmigungsvorbehalt betreffe nicht ausländische Ärzte. Zudem stelle das Genehmigungsverfahren eine nicht gerechtfertigte Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Deswegen müsse die Kasse die Rechnung in Höhe von 1 800 Euro begleichen.

Nach Auffassung des BSG muss eine zahnprothetische Versorgung im Vorfeld auf Basis eines entsprechenden Heil- und Kostenplans geprüft werden, damit ein Leistungsanspruch des Versicherten entsteht. Zweck des Heil- und Kostenplans eines Zahnarztes ist es, gegenüber der Kran­ken­ver­siche­rung die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistung bei der zahnprothetischen Behandlung zu belegen. Der Krankenkasse soll – anders als sonst bei ärztlichen Behandlungen – Gelegenheit gegeben werden, die vorgesehene Versorgung vorab zu prüfen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn nicht auch der Leistungsanspruch des Versicherten von der Genehmigung der Behandlung abhängig wäre.

Dieses Verfahren gilt unterschiedslos für eine Versorgung mit Zahnersatz im In- wie im Ausland. Dadurch wird die Dienstleistungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit begründet für ausländische Leistungserbringer gerade kein Recht, ausländische Patienten nur zu ihnen bekannten Bedingungen zu behandeln. (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2009, Az.: B 1 KR 19/08 R)
RAin Barbara Berner
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