Vertragsärztliche Vereinigungen: Kritik nach innen und außen

Die Vertragsärztliche Bundesvereinigung, die Dachorganisation der insgesamt zehn regional organisierten und oppositionell ausgerichteten Vertragsärztlichen Vereinigungen, hat bei einem Bundestreffen in Erfurt ihre Positionen zur aktuellen Gesundheitspolitik formuliert. Danach sehen die Vorsitzenden der Vereinigungen in den GKV-Neuordnungsgesetzen zwar potentielle Verbesserungen für die ambulante Versorgung. Die vorgesehenen Maßnahmen seien jedoch keineswegs ausreichend.

Feste Geldanteile für die Sektoren
Die Vertragsärztlichen Vereinigungen fordern zusätzliche gesetzliche Regelungen - beispielsweise über eine anteilige Verteilung der GKV-Gelder nach Versorgungsbereichen. Der ambulanten Versorgung stünden mindestens 20 Prozent der GKV-Gesamtausgaben zu, da von den niedergelassenen Kassenärzten nicht nur seit Jahren neue Leistungen erbracht würden, sondern mehr und mehr Leistungen aus dem stationären Sektor in die ambulante Versorgung verlagert würden. Die festzulegenden Geldanteile müßten zudem einer jährlichen Anpassung unterworfen werden, um auf Dauer eine leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten.
Mit Blick auf die Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Vertragsärztliche Bundesvereinigung die Definition eines Grundleistungsbereichs, der frei von Wettbewerbs- und Marketingverhalten der Krankenkassen gehalten werden soll. Der bisherige "solidarische Wettbewerb" habe lediglich zu einer stärkeren Nachfrage nach medizinischen Leistungen und damit zu einem Kostenschub geführt. Neben dem Grundleistungsbereich soll es nach Auffassung der Vertragsärztlichen Vereinigungen Satzungsleistungen und "modulare Zusatzversicherungen" zur Absicherung von individuellen Risiken und zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit geben.
Nach wie vor lehnen die Vertragsärztlichen Vereinigungen die ab Juli dieses Jahres geltenden Praxisbudgets als neues Honorierungssystem für die niedergelassenen Ärzte ab. Nur noch die "durchschnittlichen Praxen" könnten auf dieser Grundlage überleben; Praxen mit einer besonderen Versorgungsstruktur würden hingegen nach Auffassung der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung "finanziell liquidiert".
Als grundsätzlich richtigen Schritt in Richtung Kostenerstattung bezeichnen die Vorsitzenden der Vertragsärztlichen Vereinigungen die im 2. GKV-Neuordnungsgesetz vorgesehene Information der Patienten über die Leistungen des Kassenarztes in Form einer Rechnungsstellung. Allerdings sei der EBM als Grundlage für die Information der Patienten über die erbrachten Leistungen völlig ungeeignet. Weiterhin unklar sei ferner, wer die Kosten für die Patienteninformation trage.

Politische Offensive in den Regionen
"Die Vertragsärztlichen Vereinigungen", kündigte Dr. Werner Baumgärtner in Erfurt an, "werden im Laufe dieses Jahres in allen Regionen sowohl politische als auch standespolitische Informationsveranstaltungen durchführen." Der Vorsitzende der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung weiter: "Wir werden den niedergelassenen Ärzten auch sehr genau die politischen Vorstellungen der einzelnen Parteien für den ambulanten Bereich vermitteln." JM