ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2010Sektorübergreifende Versorgung: Gericht weist Klage der KBV ab

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Sektorübergreifende Versorgung: Gericht weist Klage der KBV ab

Korzilius, Heike

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LNSLNS Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 3. Februar zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als unzulässig abgewiesen. Wie der G-BA mitteilt, ging es dabei um die Voraussetzungen für ambulante Behandlungen im Krankenhaus nach § 116 b Sozialgesetzbuch V.

Ambulant vor stationär? Krebspatienten lassen sich immer häufiger in onkologischen Schwerpunktpraxen behandeln. Die KBV will, dass das so bleibt. Foto: ddp
Ambulant vor stationär? Krebspatienten lassen sich immer häufiger in onkologischen Schwerpunktpraxen behandeln. Die KBV will, dass das so bleibt. Foto: ddp
Die KBV hatte gegen Beschlüsse des G-BA geklagt, die die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Tuberkulose und multipler Sklerose (Az.: L 7 KA 30/08 KL) sowie mit Krebserkankungen (Az.: L 7 KA 50/08 KL) im Krankenhaus regeln. In beiden Verfahren wollte die KBV durchsetzen, dass die ambulanten Leistungen nur dann im Krankenhaus erbracht werden dürfen, wenn ein niedergelassener Facharzt eine gesicherte Diagnose gestellt und eine Überweisung veranlasst hat. Die vom G-BA beschlossenen Regelungen lassen dagegen auch Verdachtsdiagnosen und Überweisungen durch den Hausarzt zu. Im Fall von Krebserkrankungen wollte die KBV erreichen, dass der G-BA die gesetzlich normierten Erkrankungen weiter differenziert, und zwar nach seltenen Erkrankungen und besonderen Verlaufsformen.

Das BSG hat nun entschieden, dass die KBV nur dann gegen Entscheidungen des G-BA klagen kann, wenn ihre eigenen Rechte unmittelbar verletzt werden. Das treffe in den vorliegenden Fällen nicht zu. Mit der allgemeinen Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen, wie sie die KBV anführt, lässt sich nach Ansicht des BSG keine ausreichende Verletzung eigener Rechte herleiten. HK

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