ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2010Kopfpauschale: Das große Rechnen

POLITIK

Kopfpauschale: Das große Rechnen

PP 9, Ausgabe März 2010, Seite 111

Rieser, Sabine

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LNSLNS In dieser Woche soll die Reformkommission eingesetzt werden, die ein Finanzierungsmodell für die Kopfpauschale finden muss. Es wird Zeit. Denn die widersprüchlichen Aussagen zum Sozialausgleich stiften nur Verwirrung.

Mehr als 26 000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen“, jubelte Campact kürzlich. Dahinter steckt ein Netzwerk, mit dessen Hilfe sich Bürger über das Internet in politische Debatten einmischen können. Zu den Unterstützern der Kampagne gegen die Kopfpauschale zählt neben der Gewerkschaft Verdi der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Einen Vorteil haben solche Voten: Sie kosten praktisch nichts. Ganz im Gegensatz zur Kopfpauschale für alle, die bislang einkommensabhängige Beiträge an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zahlen, also circa 51 Millionen Bürger, oder die beitragsfrei mitversichert sind wie 19 Millionen Menschen. Wie teuer die rasche Umstellung auf ein Kopfpauschalensystem mit Sozialausgleich kommen könnte, rechnete der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Hartmut Koschyk, Mitte Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vor.

Horrend hohe Steuertarife
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, hatte angefragt. Dabei ging sie auf Berechnungen des IGES-Instituts sowie des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität zu Köln ein. Deren Fachleute hatten errechnet, dass eine Kopfpauschale von 140 bis 150 Euro anstelle des heutigen Arbeitnehmerbeitrags realistisch ist, sofern lediglich Mitglieder sie zahlen und Kinder sowie Ehepartner beitragsfrei versichert bleiben. Um einen Sozialausgleich herzustellen, brauche man jährlich 22 Milliarden Euro aus Steuergeldern, so die Prognose des IGES. Die Kölner rechnen sogar mit 35 Milliarden Euro.

Nach einhelliger Meinung lässt sich so viel Geld nur über eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer hereinholen. Die Rechnung von Staatssekretär Hartmut Koschyk für die Einkommensteuer war ein wohlkalkulierter Schock. Denn der Bundesfinanzminister zweifelt an der Umsetzbarkeit der Prämie.

„Im Tarif 2010 führt eine Anhebung der Grenzsteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt zu Steuermehreinnnahmen von sieben Milliarden Euro“, schrieb Koschyk. Mit Grenzsteuersatz ist der Einkommensteuersatz gemeint, der theoretisch auf den letzten Euro Einkommen gezahlt werden muss; die durchschnittliche Belastung ist aufgrund der Tarifverläufe und als Folge von Freibeträgen niedriger.

Aus der Antwort des BMF soll man folgern: Wenn man einen Sozialausgleich von 35 Milliarden Euro finanzieren will, muss man die Grenzsteuersätze um jeweils fünf Prozentpunkte erhöhen – auch die für Niedrigverdiener. Würde man hingegen den Sozialausgleich allein bei Besserverdienern herbeiführen, müsste man für 22 Milliarden Euro einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent für alle festsetzen, die mehr als 120 000 Euro jährlich verdienen. Für 33 Milliarden Euro müsste dieser Steuersatz weiter erhöht werden – auf bis zu 100 Prozent für Einkommen ab 180 000 Euro.

Das BMF rechnete wunschgemäß noch andere Varianten durch: Finanzierte man einen Sozialausgleich im Umfang von 22 Milliarden Euro durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, müsste diese 21,5 statt 19 Prozent betragen, bei einem Ausgleichsvolumen von 35 Milliarden Euro wären es 23 Prozent.

„Der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich ist illusorisch“, kommentierte Bender diese Berechnungen. Ausgewogen wäre er nur, wenn die Einkommensteuer für hohe Einkommen wie berechnet erhöht würde. Das dürfte kaum möglich sein, auch wenn die durchschnittliche Einkommensteuerlast um einiges niedriger ist, als es der Grenzsteuersatz suggeriert. Sonst aber würde „etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, die auf den Sozialausgleich angewiesen sind, diesen teilweise selbst finanzieren“, ist Bender überzeugt.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) sieht das anders. Es gehe um die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale, ein sozialer Ausgleich werde bei unter zehn Milliarden Euro liegen, sagte ein Sprecher. Dies ist offenbar die Schmerzgrenze für die Regierungskommission. Bei der Anfrage handele es sich um ganz andere Annahmen, so der Sprecher weiter. Ob sie zutreffend wären, wenn weitere „Schritte“ anstünden – dazu schweigt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.
Sabine Rieser


Ergiebige Steuerquellen
Dass bei der Diskussion um den Sozialausgleich für Kopfpauschalen die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer im Vordergrund stehen, hat seinen Grund: Beides sind die mit Abstand ertragreichsten Steuereinnahmequellen des Staates. Wenn man zusätzliche Steuereinnahmen erzielen will, lohnt es sich, hier anzusetzen.

2007 flossen Bund, Ländern und Gemeinden circa 155 Milliarden Euro aufgrund der verschiedenen Einkommensarten von Steuerpflichtigen zu, etwa ein Drittel der Steuereinnahmen. Noch etwas höher waren die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Von beiden Steuern profitiert der Bund nennenswert: Von der Einkommensteuer erhält er 42,5 Prozent, von der Umsatzsteuer 31,5 Prozent.
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