ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2010Reformkommission: Streit vor dem „Tag der Tage“

POLITIK

Reformkommission: Streit vor dem „Tag der Tage“

PP 9, Ausgabe März 2010, Seite 112

Rieser, Sabine

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LNSLNS Acht vielbeschäftigte Minister wollen sich ab und an treffen, erstmals Mitte März, dann wieder im April. Sie sind uneins wegen der Kopfpauschale, aber das BMG versichert: Sie wird kommen.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hält trotz aller Widerstände innerhalb und außerhalb der Koalition offiziell an seinen Plänen fest, langfristig eine einkommensunabhängige Kopfpauschale einzuführen. Das machte ein Sprecher am 24. Februar anlässlich der Einsetzung der „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ klar. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und betonte: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag an die Kommission zum Einstieg in ein neues System.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, die heutige Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) langfristig „in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“ zu überführen.

Der Kommission gehören acht Minister an: Neben dem Vorsitzenden, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Warum Rösler aus Anlass der Kommissionsgründung nicht vor die Medien trete, fragte ein Journalist. Schließlich sei die Neustrukturierung der Finanzierung doch sein zentrales Anliegen. Weil der 17. März, an dem die erste Arbeitssitzung stattfinde, der „Tag der Tage“ sei, lautete die Antwort. Kein früheres Treffen? „Wenn man acht Häuser einbinden muss, dann dauert es“, so die Auskunft. Wie häufig die Mitglieder sich treffen werden, ist noch unklar, ebenso wie Aufgabenstellung und -verteilung.

Ob das Einbinden in der Sache Erfolg haben wird, bezweifeln viele. Kurz vor dem Start der Kommission hatte der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) im Interview mit der „Berliner Zeitung“ erneut erklärt: „Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“ Als scharfer Gegner der Umbaupläne gilt auch Bundesfinanzminister Schäuble.

Das BMG geht hingegen davon aus, dass sich eine Reform wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bereits vom Jahr 2011 an auf den Weg bringen ließe. Zudem soll die Kommission sich nicht nur mit der Einnahmeseite der GKV, sondern auch mit Korrekturen auf der Ausgabenseite befassen.

Neben harscher Kritik vonseiten der Opposition waren als Reaktion auf das neue Gremium auch mahnende Worte zu vernehmen. „Die Arbeit darf nicht überfrachtet werden. Die Experten sollten sich auf die Grundsatzfragen der Finanzierung beschränken“, forderte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Der Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer verwies darauf, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Fülle von Strukturproblemen zu lösen sei. Im Einzelnen nannte er die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, die Entschärfung des § 116 b SGB V (Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung) und neue Vorgaben für die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren.
Sabine Rieser


Schlag nach bei Rürup . . .
Ob Philipp Rösler über die Regierungskommission bald urteilen wird wie Prof. Dr. Bert Rürup 2003 über die nach ihm benannte Fachgruppe? „Das Gremium war kreativ, aber auch explosiv“, sagte Rürup, als er den Abschlussbericht der „Kommission für Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ vorlegte.

Sein damaliger Gegenspieler war Prof. Dr. med. Karl Lauterbach. Die beiden sowie zahlreiche weitere Experten konnten sich trotz wochenlanger Beratungen nicht einigen, auf welcher Basis die GKV in Zukunft finanziert werden sollte. Die Rürup-Kommission beließ es deshalb dabei, die Alternativen Bürgerversicherung und Kopfpauschalen nebeneinanderzustellen – und nannte dies beschönigend Y-Modell. Dazu kamen zahlreiche Minderheitenvoten.

Manches, was damals erörtert wurde, könnte sich die Rösler-Kommission dennoch durchlesen. Dass wachsende Gesundheitsausgaben als Folge geänderter Präferenzen in der Bevölkerung keine Fehlentwicklung sind, zum Beispiel. Oder dass die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven keine nachhaltige Finanzierungsquelle ist. Obwohl – Vorschläge für ein 24 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm hatten Rürup und Lauterbach damals auch parat.
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