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Vorratsdatenspeicherung: Zweite Chance für Vertrauensschutz

Dtsch Arztebl 2010; 107(10): A-411 / B-363 / C-355

Krüger-Brand, Heike E.

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Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis von staatlicher Gefahrenabwehr auf der einen Seite und Wahrung der Privatsphäre und Bürgerrechte auf der anderen Seite wieder ins rechte Lot gebracht. Die Richter entschieden, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gegen das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis verstoßen und alle gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen sind. Zwar lehnten die Richter die Vorratsdatenspeicherung nicht generell als unzulässig ab, knüpften diese jedoch an strenge Auflagen im Hinblick auf die Datensicherheit und Datennutzung und forderten mehr Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten.

Gesundheitspolitische Organisationen wie die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Bundes­psycho­therapeuten­kammer, der Hartmannbund und der Marburger Bund zeigten sich erleichtert über das Urteil. Denn auch die Telekommunikationsdaten von Ärzten und Psychotherapeuten, obgleich Berufsgeheimnisträger, waren trotz massiver Proteste von der Speicherung bisher nicht ausgenommen. Über die ohne Aufschub angeordnete Löschung der gespeicherten Daten dürfen sie sich somit freuen. Das sei ein wichtiger Beitrag auch zum besseren Schutz des Patient-Arzt-Verhältnisses, kommentierte etwa BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe das Urteil.

Dennoch sind Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Patienten weiter von staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen und in ihrer Kommunikation weniger geschützt als etwa Seelsorger und Strafverteidiger. Vergeblich hatten sie im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz vor einem Zweiklassensystem bei Berufsgeheimnisträgern gewarnt und darauf hingewiesen, dass Abhörverbote, Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrechte zu den Grundlagen der ärztlichen Berufsausübung gehören. Die Verfassungsrichter haben jetzt bestätigt, dass sich aus den bloßen Verbindungsdaten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen lassen. „Der Patient muss sicher sein können, dass nicht nur der Inhalt des Gesprächs mit dem Arzt, sondern alleine schon die Tatsache, dass ein Gespräch stattgefunden hat, nicht der Überwachung durch den Staat oder durch Telekommunikationsunternehmen unterliegt“, mahnte daher Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg.

Das Urteil aus Karlsruhe bietet Ärzten und Psychotherapeuten jetzt eine zweite Chance, ihre Forderung nach einem absoluten Schutz der Arzt-Patienten-Kommunikation doch noch durchzusetzen. So sehen es die Richter für verfassungsrechtlich geboten, „zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen“. Beispielhaft werden Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen genannt, die „telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“.

Heike Krüger-Brand, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Krüger-Brand, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Mit einer schnellen Neuauflage des Gesetzes ist allerdings nicht zu rechnen. Inzwischen gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die der Vorratsdatenspeicherung zugrundeliegende Richtlinie auf ihren Nutzen für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zu überprüfen. Es dürfte sinnvoll sein, die Ergebnisse dieser Evaluation zunächst abzuwarten.

Heike Krüger-Brand
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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