Ein Präventionsgesetz wird es unter der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht geben. Dies betonte Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema gesundheitliche Prävention. Der in der vergangenen Legislaturperiode vom BMG erarbeitete Entwurf eines Präventionsgesetzes werde nicht weiter verfolgt, führte Bahr aus. Vielmehr werde die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präventionsstrategie „Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen“. In seiner Antwort nannte Bahr eine Vielzahl von Bereichen, in denen die Bundesregierung Initiativen ergreifen werde.
Die SPD-Opposition wirft nun der Bundesregierung Ideen- und Mutlosigkeit bei der gesundheitlichen Prävention vor. Sie glänze durch Tatenlosigkeit, verkenne die Bedeutung des Themas. TG
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