Bundeshaushalt: Milliardenzuschüsse für Krankenkassen

Die Sozialkassen bekommen im laufenden Jahr eine milliardenschwere Finanzspritze. Der Bundestag beschloss am 5. März mit den Stimmen von Union und FDP ein Paket, um krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit Steuermitteln aufzufangen. Die Koalition verteidigte die Milliardenausgaben als unumgänglich, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Opposition kritisierte das Gesetz dagegen als zu kurz gedacht und warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor.

Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz sieht verschiedene Hilfen vor. Der größte Anteil soll an die Bundesagentur für Arbeit fließen. Das bisherige Darlehen für die Behörde kann bei Bedarf in einen nichtrückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden. In ihrem Haushaltsentwurf war die Bundesregierung ursprünglich von 16 Milliarden Euro ausgegangen. Nach neuesten Berechnungen sind es nur noch 12,8 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds soll einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bekommen.

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach sagte, die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass eine Reform nötig sei. Die Koalition kümmere sich nun mit ihrer Regierungskommission darum, die Finanzierung der Krankenversicherung krisenfest zu machen. ddp