ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2010Arzt beschuldigte Kollegen, einen Patienten abgeworben zu haben

RECHTSREPORT

Arzt beschuldigte Kollegen, einen Patienten abgeworben zu haben

Dtsch Arztebl 2010; 107(10): A-459 / B-403 / C-395

Berner, Barbara

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LNSLNS Wechselt ein Patient einen Arzt aus freiem Entschluss, muss der neu hinzugezogene Arzt nicht – auch nicht aus Kollegialität – prüfen, ob dafür hinreichende Gründe vorliegen. Das hat das Landesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart festgestellt.

Der klagende Arzt behandelte über viele Jahre einen zum Zeitpunkt des Streits 76 Jahre alten, demenzkranken und im Altersheim lebenden Patienten. Dessen Tochter besitzt eine General- und Vorsorgevollmacht. Da sie sich für längere Zeit in Spanien aufhielt, hatte sie ihrem in Deutschland wohnenden Bruder in den Vermögensangelegenheiten ihres Vaters Untervollmacht erteilt und bezüglich der persönlichen Angelegenheiten eine Erklärung abgegeben. Danach sollte der Bruder befugt sein, Krankenunterlagen einzusehen, alle sonstigen Auskünfte und Informationen durch behandelnde Ärzte einzuholen und in deren Herausgabe an Dritte einzuwilligen.

Darauf gestützt, hatte der Bruder den Behandlungsvertrag mit dem klagenden Arzt beendet und die Weiterbehandlung einem anderen übertragen. Der Kläger hielt die Bevollmächtigung in persönlichen Angelegenheiten jedoch für rechtsunwirksam. Er weigerte sich daher, Krankenakten an seinen nunmehr behandelnden Kollegen herauszugeben. Diesem warf er Unkollegialität vor und behauptete, er habe seine Position als ehrenamtlicher Beirat des Altenheims ausgenutzt.

Der Kammeranwalt hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Anzeige sei unzulässig, da Betroffene im Sinne von § 24 Absatz 2 der Berufsgerichtsordnung nur der Patient und nicht ein Arzt sein könne. Zudem ist der Antrag nach Auffassung des Gerichts nicht begründet. Ob die Übertragung in persönlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß erfolgt sei, sei nicht leicht zu entscheiden. Diese Bewertung könne dem die Weiterbehandlung übernehmenden Arzt nicht aufgebürdet werden.

Berufsrechtlich relevant wäre höchstens ein unlauteres Abwerben von Patienten. Dass der beschuldigte Arzt sein Ehrenamt instrumentalisiert hatte, dafür bestanden allerdings keine Anhaltspunkte. (Landesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart, Beschluss vom 7. November 2009, Az.: LBGÄ Nr. 09/2009) RAin Barbara Berner
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