ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2010Betriebsratswahlen: Das Krankenhaus mitgestalten

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Betriebsratswahlen: Das Krankenhaus mitgestalten

Dtsch Arztebl 2010; 107(10): A-459 / B-403 / C-395

Adams, Annika

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Nur selten stehen ärztliche Bewerber auf der Wählerliste. Der Marburger Bund bedauert dies. Ärzte - tarifverträge seien zwar erreicht, müssten aber auch vor Ort gelebt werden. Foto: Fotolia [m]
Nur selten stehen ärztliche Bewerber auf der Wählerliste. Der Marburger Bund bedauert dies. Ärzte - tarifverträge seien zwar erreicht, müssten aber auch vor Ort gelebt werden. Foto: Fotolia [m]
Die Umsetzung von Tarifverträgen, die Festsetzung von Arbeitszeiten, die Formulierung von Betriebsvereinbarungen – alles das geschieht auch in Krankenhäusern nach den Regeln der betrieblichen Mitbestimmung.

Am 1. März fiel der Startschuss: Bis Ende Mai wird in Krankenhäusern, die in der Rechtsform einer (gemeinnützigen) GmbH oder Aktiengesellschaft organisiert sind, ein neuer Betriebsrat gewählt. Wenn noch kein Betriebsrat besteht, können auch außerhalb dieses Zeitraums Wahlen stattfinden. An den Universitätskliniken und anderen öffentlichen Krankenhäusern gilt hingegen das Personalvertretungsgesetz. Hier wird ein Personalrat gewählt. Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit den Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Seine oberste Aufgabe ist die Beschäftigungsförderung und -sicherung. Über alle Vorhaben, die Arbeitnehmerbelange betreffen, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu informieren, damit dieser seinen Einfluss geltend machen kann. Untersuchungen zeigen, dass sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer vom Vorhandensein eines Betriebsrats profitieren: Produktivität und Lohnniveau liegen über dem Durchschnitt, die Personalfluktuation ist geringer.

In Krankenhäusern (oder auch Arztpraxen ab einer Größe von mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern) haben die Mitarbeiter das Recht, einen Betriebsrat zu wählen – für jeweils vier Jahre. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern oder verbieten und trägt die Wahlkosten sowie alle durch die Betriebsratsarbeit entstehenden Kosten. In den Betriebsrat wählbar sind alle volljährigen Beschäftigten, die zum Wahlzeitpunkt seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören.

Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen Arbeitgeberbefugnisse wie etwa Einstellungs- und Entlassungsrechte übertragen werden. Zu diesem Kreis gehören in der Regel auch Chefärzte. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass zu den Arbeitgeberbefugnissen auch eine besondere Bedeutung des Chefarztes für das Krankenhaus kommen müsste. Nach Auffassung der Richter reicht es nicht aus, wenn ein Chefarzt nur für vier Ärzte verantwortlich und seine Abteilung zehn Prozent des Krankenhausumsatzes erwirtschaftet. Hier sei der Chefarzt nicht als leitender Angestellter einzustufen und damit wahlberechtigt.

Die Wahl des Betriebsrats erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird ein Wahlvorstand gewählt, anschließend erfolgt die eigentliche Wahl. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern und wird vom „alten“ Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt. Besteht noch kein Betriebsrat und existiert auch kein übergeordneter Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Der Wahlvorstand überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Nach Abschluss der Wahl gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt und lädt die neuen Betriebsratsmitglieder zur ersten Sitzung ein.

Bevor es hierzu kommen kann, stellt der Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten auf. Wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder gewählt werden, also in allen Häusern mit mehr als 20 wahlberechtigten Mitarbeitern, müssen die Arbeitnehmer Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einreichen. Sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Darin steht, wo die Wählerliste eingesehen werden kann, ist die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder angegeben und wird erläutert, wie Wahlvorschläge zu machen sind. Spätestens eine Woche vor dem Wahltag macht der Wahlvorstand die Wahlvorschläge bekannt. Die Wahl erfolgt persönlich und lediglich im Ausnahmefall per Briefwahl.

In kleineren Krankenhäusern mit bis zu 50 Wahlberechtigten (und in den Arztpraxen) wird der Betriebsrat in einem vereinfachten Verfahren gewählt. Zunächst wird in einer Betriebsversammlung der Wahlvorstand gewählt. Wahlvorschläge können bis zum Ende der Versammlung eingebracht werden. Eine Woche später wird der Betriebsrat in einer zweiten Wahlversammlung gewählt. Dieses vereinfachte Wahlverfahren kann auch erfolgen, wenn höchstens 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Wahlvorstand benötigt dann die Zustimmung des Arbeitgebers.

Wichtig: Niemand muss wegen seiner Kandidatur für ein Mitarbeitergremium Nachteile für seinen Arbeitsplatz befürchten. Alle Wahlkandidaten und späteren Ratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. So darf ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit nur aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden. Eine fristgerechte Kündigung ist ausgeschlossen, um den Betriebsrat vor Sanktionen wegen seines Einsatzes für die Belegschaft zu schützen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt darüber hinaus nachwirkend für ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit für alle Betriebsratsmitglieder.
RAin Annika Adams, Köln
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