ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1997Geschäftsbedingungen: Zahlreiche Urteile gegen Banken und Sparkassen

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Geschäftsbedingungen: Zahlreiche Urteile gegen Banken und Sparkassen

Buner, Wiebke

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem erneut Geschäftsbedingungen einer Bank gekippt, die Kunden "unangemessen benachteiligen". Im folgenden Beitrag werden zahlreiche Fälle aufgelistet, in denen Kunden erfolgreich gegen ihre Kreditinstitute vorgegangen sind.


Der Bundesgerichtshof hat kürzlich erneut über Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden. Im vorliegenden Fall wurden einem Kontoinhaber, dem an einem Freitag per Überweisung 19 000 DM zugewandt werden, die er am selben Tag bar abhebt, 25 DM Zinsen abverlangt, weil die Überweisung erst am Montag seinem Konto gutgeschrieben wurde. Das höchste Zivilgericht hat dies rückgängig gemacht und die Bank verurteilt - wie schon acht Jahre zuvor für Bareinzahlungen geschehen (Az.: XI ZR 54/88) -, Überweisungen am Eingangstag "wertzustellen"; nur mit dem Buchen könne man sich Zeit lassen. (Az.: IX ZR 208/96)
Zu einer verbreiteten Praxis der Banken gehörte es auch, Entgelte für jede Buchung auf dem Girokonto zu verlangen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Bank, die für die Ein- und Auszahlung am Schalter Geld verlangt (was nach einem früheren BGH-Urteil rechtswidrig ist - Az.: XI ZR 80/93), zwar die "vom Gesetz abweichende" Praxis beibehalten darf. Dann muß sie aber mindestens fünf Freiposten pro Monat einräumen. Nur wer sein Konto häufiger durch persönliche Vorsprache "bewege", könne dafür zur Kasse gebeten werden.
Die Erhebung von Buchungsposten für Ein- und Auszahlungen am Geldautomaten wurde vom BGH allerdings bestätigt, weil es sich um eine Sonderleistung handele. Voraussetzung dafür sei aber die zusätzliche Möglichkeit, Geld bar am Schalter abzuheben oder einzuzahlen. Wo nur noch mit dem Geldautomaten kommuniziert werden könne, müßten wiederum fünf Freiposten eingeräumt werden. (Az.: XI ZR 217/95)
Ob die Banken für die Bearbeitung der Freistellungsaufträge, die 30prozentige Zinsabschlagsteuer betreffend, Gebühren berechnen dürfen, haben die Gerichte bisher unterschiedlich beurteilt. Das Pfälzische Oberlandesgericht beispielsweise hat die Praxis, pro Jahr zehn DM zu kassieren, verworfen; die Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt (Az.: 2 U 16/96). Das Oberlandesgericht München, das über eine Jahresgebühr von 15 DM zu verhandeln hatte, kam zum entgegengesetzten Ergebnis (Az.: 29 U 1677/96). Der Bundesgerichtshof ist erneut gefordert.
Breiten Raum nehmen auch die Auseinandersetzungen um die Haftung der Banken ein, etwa für Pannen bei der Anlageberatung. Dabei kommt es grundsätzlich darauf an, welche Vorkenntnisse bei einem Kunden vorhanden sind beziehungsweise unterstellt werden können.


Streit um Anlagetips
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß "unerfahrene" Bankkunden "schriftlich, unmißverständlich und in auffälliger Form" über die Risiken von Termindirektgeschäften aufzuklären sind, insbesondere hinsichtlich der hohen Provisionen, die dabei anfallen. Geschehe das nicht, so hafte die Bank für einen Schaden (Az.: XI ZR 188/95). Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in Anwendung dieser Rechtsprechung eine Bank verurteilt, einem Kunden 5 000 DM Schadensersatz zu leisten. Der Berater hatte nämlich einem "in Geldsachen unerfahrenen" Kunden empfohlen, für 45 000 DM, die "für ein Jahr sicher" angelegt werden sollten, Rentenfonds zu kaufen. Der Kurs der Papiere fiel aber innerhalb dieses einen Jahres in den Keller. (Az.: 31 C 3752/94-44)
Auch zu Bürgschaften ergingen zahlreiche BGH-Entscheidungen: Lassen Eltern ihre erwachsenen Kinder, die finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen, für einen 1,4-Millionen-DM-Kredit bür-gen und kann davon ausgegangen werden, daß der Bank bekannt war, daß die Kinder dadurch überfordert sind, so ist der Vertrag sittenwidrig. Etwaigen Vermögensver-schiebungen von den Eltern auf ihre Kinder habe die Bank auf andere Weise vorbeugen können. (Az.: IX 333/95)
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof zu Bürgschaften unter Ehegatten entschieden. Zwar stellte er fest, daß auch hohe Bürgschaften mittelloser Ehefrauen grundsätzlich wirksam seien. Sonst seien Pro-formaVermögensübertragungen überschuldeter Ehemänner auf die Gattin Tür und Tor geöffnet. Der entsprechende Vertrag sei aber zum Beispiel unwirksam, wenn die Frau von der Bank unredlich beeinflußt wurde (hier in einem Fall, in dem das Darlehen schon zum Teil ausgezahlt war und damit gedroht wurde, den Kredit zu widerrufen, falls die Angetraute nicht bürge; Az.: IX ZR 222/94). Mit der Scheidung wird eine mit Blick auf Vermögensübertragungen geforderte Bürgschaft im Regelfall ohnehin wirkungslos. (Az.: IX ZR 259/95)
Schwergetan haben sich die Banken auch mit der anteiligen Erstattung eines Disagio - bis der Bundesgerichtshof entschieden hat: weil ein Disagio der laufzeitabhängige Ausgleich für einen niedrigeren Zins ist, muß die Bank beziehungsweise Sparkasse bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung einen Anteil erstatten (Az.: XI ZR 11/93). Dies gelte selbst dann, wenn ein Kunde die (gegenteilige) Abrechnung seiner Bank längere Zeit "unbeanstandet" gelassen habe, da niemand stillschweigend auf Rechte verzichte. (Az.: XI ZR 70/93) WB

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