ArchivDeutsches Ärzteblatt26/1997Horst Seehofer zur Bedarfszulassung: „Nur eine Ankündigung“

POLITIK: Aktuell

Horst Seehofer zur Bedarfszulassung: „Nur eine Ankündigung“

Maus, Josef

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LNSLNS Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat auf die erheblich wachsende Besorgnis zahlreicher Kassenärzte im Hinblick auf die Veräußerbarkeit der eigenen Praxis reagiert. In einem Brief an Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition nahm Horst Seehofer ausführlich zu der aktuellen Diskussion Stellung.
Der Minister geht dabei zunächst auf das geltende Recht ein, wonach sich grundsätzlich jeder Arzt niederlassen könne - unter Umständen jedoch nicht am Ort seiner Wahl. Die jetzige Bedarfsplanung wirke als Verteilungsregelung mit regionalen Zulassungssperren in besonders dicht versorgten Regionen.
Seehofer weist darauf hin, daß im 2. GKV-Neuordnungsgesetz neue Regelungen enthalten seien, die "absolute Zulassungssperren" verhindern sollen. Konkret werde der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet, die Verhältniszahlen von Arzt und Einwohner als Maßstab für die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen anzuheben, wenn in einer Fachgruppe bundesweit der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr möglich ist. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter geht in seinem Brief dann auf die "Bedarfszulassung" ein, deren Einführung im Gesundheitsstrukturgesetz (Paragraph 102) für Anfang 1999 angekündigt ist. Die Bedarfszulassung liefe in der Tat auf absolute Zulassungssperren hinaus, doch Seehofer schlägt hier einen bemerkenswerten Haken. Er schreibt an seine Kollegen: "Der Paragraph 102 SGB V enthält lediglich eine gesetzliche Ankündigung. Eine unmittelbare Rechtswirkung geht - anders als in einigen Presseberichten behauptet - davon nicht aus." Die angekündigte Bedarfszulassung bedürfe daher eines eigenen, voraussichtlich durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzes. "Das halte ich allerdings in der derzeitigen Legislaturperiode weder fachlich noch politisch für kaum realisierbar", lautet Seehofers Einschätzung. Mit anderen Worten: Die Bedarfszulassung und damit die absoluten Zulassungssperren sind zwar angekündigt, werden aber - zumindest zum 1. Januar 1999 - nicht kommen. Was nun die Praxisabgabe angeht, führt der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter aus: "Innerhalb der Ärzteschaft besteht eine erhebliche Verunsicherung. So befürchten beispielsweise Ärzte eine entschädigungslose Enteignung ab 1999 und bereiten zum Teil anscheinend bereits ,Notverkäufe' ihrer Praxen vor dem Stichtag vor. Die Befürchtungen waren und sind nicht begründet."
Eine entschädigungslose Enteignung wäre allein schon nach der Verfassung gar nicht zulässig, da die Vertragsarztpraxen unstreitig unter den Eigentumsschutz fielen. Es bliebe daher beim bisherigen Verfahren der Praxisabgabe (siehe dazu den Titelaufsatz: "Praxisabgabe - Spielräume werden enger"). Josef Maus
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