ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1996Streit mit dem Finanzamt: Einspruchverfahren können „zwangsweise ruhen“

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Streit mit dem Finanzamt: Einspruchverfahren können „zwangsweise ruhen“

Buner, Wiebke

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LNSLNS Bundesbürger, die mit ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können dagegen angehen. Seit Jahresbeginn 1996 gelten neue Regeln dafür. Die wichtigsten Änderungen: 1 Das Jahressteuergesetz hat die "Zwangsruhe" von Einspruchsverfahren eingeführt. Ist wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht oder bei einem obersten Bundesgericht (also etwa dem Bundesfinanzhof) anhängig und stützt der Steuerzahler seinen Einspruch hierauf, so ruht das Verfahren insoweit. Beispiel: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Legt ein Steuerzahler Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, weil darin auch Abgaben auf Zinserträge (die die Freibeträge von 6 100/12 200 DM übersteigen) enthalten sind, so wird der Einspruch gar nicht erst bearbeitet. Der Steuerbescheid bleibt in diesem Punkt "offen" und wird erst dann bestandskräftig beziehungsweise zugunsten des Steuerzahlers geändert, wenn die Frage endgültig entschieden ist. Finanzamts-Verwaltungen und Steuerzahler bleiben dadurch zeitaufwendige Verfahren erspart.


Gespräch kann sich lohnen
1 Das Finanzamt soll vor Erlaß einer Entscheidung über einen Einspruch den Sach- und Rechtsstand mit dem Steuerzahler erörtern – wenn er das wünscht. Ein Steuerbürger, der sich mit dem Finanzamt streitet, sollte von dieser Möglichkeit immer Gebrauch machen, soweit auf seiten der Finanzbeamten ein Beurteilungsspielraum besteht. Die Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter sind meist mit guten Bearbeitern "bestückt", die die Tastatur des Steuer-Klaviers zu spielen wissen und kompromißbereit sind. Manch ein Fall wird sich so einvernehmlich lösen lassen.
Aber es gibt für den Steuerzahler nicht nur Positives. So hat der Gesetzgeber verfügt, daß die Finanzbeamten das Recht haben, dem unzufriedenen Steuerzahler, der zunächst nur Einspruch einlegt, diesen aber noch nicht (komplett) begründet hat, eine Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel können innerhalb des Einspruchsverfahrens allenfalls eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers bewirken. Diese Ausschlußmöglichkeit zeigt Wirkungen auch in einem sich anschließenden Steuerprozeß. Denn dort kann das Gericht verspätet vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden.
Nach wie vor ist das außergerichtliche Einspruchsverfahren kostenfrei. Dies bedeutet, daß der Steuerzahler keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen kann – er im Falle des Unterliegens aber auch keine Gebühren entrichten muß. WB

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