ArchivDeutsches Ärzteblatt27/1997Kritik an denPraxisbudgets hält an

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Kritik an denPraxisbudgets hält an

Maus, Josef

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LNSLNS KÖLN. Die Kritik an den Praxisbudgets hält unvermindert an. Unmittelbar vor Einführung der neuen kassenärztlichen Vergütungsform reichte die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg vor dem Sozialgericht Klage ein. Die KV will damit die rechtliche Zulässigkeit der Praxisbudgets feststellen lassen. Strittig ist aus Sicht der KV vor allem die "Verlagerung von wesentlichen Honorarverteilungskompetenzen von den regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Bundesebene".
Der nord-württembergische KV-Vorsitzende, Dr. med. Werner Baumgärtner, bezeichnete es im Zusammenhang mit den Praxisbudgets als "skandalös", daß die gesetzlichen Krankenkassen "ohne Not in die Honorarverteilung mit einbezogen" würden. Baumgärtner sieht seine ablehnende Haltung durch ein Rechtsgutachten bestätigt, das die KV in Auftrag gegeben hatte.
Heftige Kritik an den Praxisbudgets übte auch der Vorstand der KV Pfalz. Die Notwendigkeit zur Einführung der Budgets sei nicht nachvollziehbar, heißt es in einer Erklärung.
Unterdessen hat der Vorstand der KV Nordrhein beschlossen, die Praxisbudgets trotz der Bedenken der Ver­tre­ter­ver­samm­lung fristgerecht einzuführen. Aus rechtlichen Gründen, heißt es in dem Beschluß, sehe der Vorstand keine Möglichkeit, sich der vom Bewertungsausschuß gesetzten Norm (EBM) zu entziehen. JM
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