ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2010Arzneimittelausgaben: Sparpläne gewinnen an Kontur

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Sparpläne gewinnen an Kontur

Dtsch Arztebl 2010; 107(11): A-467 / B-411 / C-403

Korzilius, Heike

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler hat erstmals in Eckpunkten dargestellt, wie er Einsparungen bei den Medikamentenausgaben verwirklichen will. Die Pharmaindustrie kann aufatmen – es hätte sie härter treffen können.

Knifflige Aufgabe: Sind Preisverhandlungen die Lösung?Philipp Rösler will die Arzneimittelausgaben dauerhaft in den Griff bekommen. Foto: ddp
Knifflige Aufgabe: Sind Preisverhandlungen die Lösung?
Philipp Rösler will die Arzneimittelausgaben dauerhaft in den Griff bekommen. Foto: ddp
Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter fand markige Worte: „Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde. Das mache ich jetzt.“ Der Ankündigung von Philipp Rösler in der „Bild“ vom 10. März folgte jetzt ein knappes Eckpunktepapier, das die Pharmaunternehmen jedoch kaum das Fürchten lehren wird. Denn zwei ihrer wichtigsten Standortvorteile bleiben zunächst bestehen: Neue Medikamente dürfen auch künftig unmittelbar nach ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung zulasten der Krankenkassen verordnet werden. Außerdem können die Hersteller die Preise für ihre Präparate weiterhin frei bestimmen – zumindest bei der Markteinführung.

Im Fokus sind Innovationen
Die Sparpläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben vor allem innovative Arzneimittel im Blick, die noch unter Patentschutz stehen und in der Regel teuer sind. Ihr Anteil an den Arzneimittelausgaben von insgesamt circa 30 Milliarden Euro jährlich beläuft sich auf immerhin 37 Prozent. Das Ministerium will nun den Unternehmen vorschreiben, dass sie möglichst schon zur Markteinführung eines neuen Präparats ein Dossier zum Nutzen einreichen, auf dessen Grundlage der Gemeinsame Bundes­aus­schuss feststellt, für welche Patienten und Erkrankungen ein Zusatznutzen besteht, ob es Vergleichsprodukte gibt oder ob das neue Medikament ein „Solist“ ist. Für solche echten Innovationen sollen Hersteller und Kassen über einen angemessenen Preis verhandeln. Kommt innerhalb eines Jahres kein Vertrag zustande, nimmt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor, an deren Ende ein Höchstpreis steht.

Auch bei den Analogpräparaten kommt nach den Plänen des BMG grundsätzlich eine Verhandlungs-lösung infrage. Die Verträge sollen aber im Gegensatz zu den umstrittenen Rabattverträgen im Generikasegment „mehrdimensional“ sein. Das heißt, es geht nicht allein um Preisabschläge. Die Frage der Erstattung kann beispielsweise an die Wirkung des Präparats oder dessen Beitrag zur Versorgungsqualität geknüpft sein. Alternativ dazu können Analogpräparate wie bisher der Festbetragsregelung unterworfen werden.

Röslers Pläne decken sich zum Teil mit Vorschlägen der Pharmaverbände, die diese dem Minister Mitte Februar unterbreitet hatten. Sowohl der Verband forschender Arzneimittelhersteller als auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hatten sich dort für Direktverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen für patentgeschützte Arzneimittel ausgesprochen. Auf heftigen Widerstand der Industrie stößt jedoch Röslers Vorhaben, durch ein Preismoratorium und einen erhöhten Herstellerrabatt bereits kurzfristig Einsparungen zu erzielen. Doch Rösler kann auch mit Zustimmung rechnen. Sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den ärztlichen Verordnungen und die Bonus-Malus-Regelung wie angekündigt auf den Prüfstand kommen, ist ihm der Beifall der Ärzte gewiss. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf“, erklärte dazu Dr. med. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Man sei jetzt auf die Details gespannt.

Selten einige Koalition
Fast schon überraschend ist, dass diesmal auch die Koalitionspartner hinter den Plänen des Ministers stehen. Die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Fraktion kündigten am 12. März nach einer Klausurtagung an, zusammen mit Rösler möglichst noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Gruppe hatte ein eigenes Papier zu den Perspektiven für den Arzneimittelmarkt vorgelegt. Es setzt ebenfalls auf Direktverträge zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen sowie ein Preismoratorium und einen erhöhten Herstellerrabatt.
Heike Korzilius
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