ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2010Gesundheitspolitik: Krasse Töne vor der Wahl

POLITIK

Gesundheitspolitik: Krasse Töne vor der Wahl

Dtsch Arztebl 2010; 107(11): A-470 / B-414 / C-406

Gerst, Thomas

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LNSLNS Der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärt die GKV-Selbstverwaltung für gescheitert: „Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber die Zügel selbst in die Hand nimmt.“

„Wenn die KBV den Kampf haben will, dann kriegt sie ihn auch. Und ich werde ihn bis aufs Messer führen.“ Karl-Josef Laumann, NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Foto: dpa
„Wenn die KBV den Kampf haben will, dann kriegt sie ihn auch. Und ich werde ihn bis aufs Messer führen.“ Karl-Josef Laumann, NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Foto: dpa
Mag sein, dass es politisches Kalkül vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) war. Aber der Kurzauftritt von NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) beim Gesundheitskongress des Westens in Essen wirkte authentisch. Der Minister ist sauer, und er nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit dem System der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

Ausgangspunkt seiner Philippika war die Honorarpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die die niedergelassenen Vertragsärzte in NRW eklatant benachteiligt habe. „Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit hinzunehmen, dass man drei Milliarden Euro mehr in die Ärztehonorierung gibt, dass das Geld anderswo ankommt, aber nicht in NRW.“ Änderungsanträge „meiner Kassenärztlichen Vereinigungen“ seien bei der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit Nichtbefassung beschieden worden. Zwischenfazit Laumanns: Im bestehenden System werde es äußerst schwer sein, diese strukturelle Benachteiligung von NRW zu überwinden.

Allerdings ist für Laumann mit den Hausarztverträgen bereits eine Teillösung in Sicht. „Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden wir für einen großen Teil der Ärzte in NRW außerhalb des Systems eine Lösung gefunden haben.“ Das werde natürlich große Auswirkungen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und deren Gestaltungskraft haben. „Ich weiß nicht so recht, wie man damit umgehen soll, das wissen die KVen selbst nicht.“

Aber nicht nur beim Honorar der NRW-Ärzte, sondern auch beim Thema Unterversorgung ländlicher Regionen mit niedergelassenen Ärzten redete sich der NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Rage. Nächstes -Opfer seiner Verbalattacken war der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA). Dort habe man den gesetzlichen Auftrag der letzten Gesundheitsreform, eine kleinteiligere Bedarfsplanung zu schaffen, einfach nicht umgesetzt, so dass die KVen den Ärzten in unterversorgten Regionen Honorarzuschläge zahlen können. „Wenn da ein Selbstverwaltungsgremium, das von niemandem gewählt ist, glaubt, es könne dem Gesetzgeber auf dem Kopf herumtanzen, dann wird es Zeit, dass der Gesetzgeber die Zügel selbst in die Hand nimmt.“ Anderes Beispiel: ambulante palliativmedizinische Versorgung. Hier habe der Gemeinsame Bundes­aus­schuss zwei Jahre gebraucht, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. „Gemessen an dem Tempo, das dieser G-BA vorlegt, ist eine Schnecke ein Rennpferd.“

Fazit für Laumann: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt. Und die Politik kriegt die Dinge vor die Tür gekehrt, kann die Verantwortung dafür übernehmen, obwohl sie gar nicht die Handelnde ist.“ Er werde nun darauf hinwirken, dass sich diese Zustände änderten, und – wenn nötig – dabei auch nicht vor grundlegenden Systemveränderungen zurückschrecken. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen müsse sich darauf besinnen, dass sie kein Selbstzweck sei, sondern eine dienende Funktion habe.

Auch bei anderen Sachverhalten sparte der NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter nicht mit deutlichen Worten. Er plädierte für den Erhalt der Freiberuflichkeit in der ambulanten ärztlichen Versorgung und – zumindest im Regelfall – gegen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Besitz von Krankenhäusern. Diese sieht er als Angeln, um Patienten aus dem niedergelassenen Bereich ins Krankenhaus zu holen. „Ich möchte von meinem Arzt aber einen unabhängigen Rat, welches Krankenhaus in meiner Region in meinem Fall das beste ist.“ Er werde dafür sorgen, dass die entsprechenden Absichtserklärungen zu den MVZ im Koalitionsvertrag, die aus seiner Feder stammten, als Gesetz realisiert würden.

Richtig sei es auch, die Pharmaindustrie zur Kasse zu bitten, wenn die Finanzierung der GKV gefährdet sei. „Wir können die Defizite nicht allein mit Steuern und Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträgen ausgleichen. Wenn die Pharmaindustrie es nicht freiwillig tut, dann muss die Politik in der Lage sein, dies zu entscheiden.“ Mit Blick auf die derzeitige Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens warnte Laumann davor, die Kopfpauschale von vornherein als unsozial zu diskreditieren. Die künftige Finanzierung der GKV sei ohnehin nicht mehr allein mit dem beitragspflichtigen Arbeitseinkommen möglich. Laumann warb um Unterstützung für den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter bei dessen Reformbemühungen.
Thomas Gerst
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