ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2010Prozess gegen Professor Christoph Broelsch: Harte Strafe für erpresste „Spenden“

POLITIK

Prozess gegen Professor Christoph Broelsch: Harte Strafe für erpresste „Spenden“

Dtsch Arztebl 2010; 107(11): A-472 / B-417 / C-409

Siegmund-Schultze, Nicola

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LNSLNS Einer der einflussreichsten Transplantationschirurgen Deutschlands wird vom Landgericht Essen zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er hatte zeitnahe Therapien Schwerstkranker von Geldzahlungen abhängig gemacht.

Bestechlichkeit, Nötigung, Betrug, versuchter Betrug, Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung: Dieser Straftaten hat sich nach dem Urteil des Landgerichts Essen der ehemalige Direktor der Klinik für Allgemeine und Transplantationschirurgie der Universität Essen, Prof. Dr. med. Dr. h. c. mult. Christoph Broelsch, schuldig gemacht. „Der Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt“, fasste der Vorsitzende Richter der XXI. Wirtschaftsstrafkammer, Wolfgang Schmidt, das Urteil über 42 Einzelstraftaten zusammen. „Wir werden in die Revision gehen“, kündigte Dr. jur. Jürgen Pauly, einer der beiden Rechtsanwälte, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt an. Über die Revision wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden haben.

Als „teilweise unerträglich und verwerflich“ bezeichnete Richter Schmidt in der über dreistündigen Urteilsbegründung das Verhalten des 65-jährigen ehemaligen Chefarztes. Das Zahlen meist vierstelliger Summen (üblicherweise 2 000 bis 7 500 Euro auf ein Drittmittelkonto oder bar direkt an ihn oder sein Sekretariat) sei zur Voraussetzung für eine „zeitnahe Behandlung lebensbedrohlich Kranker“ gemacht worden. Die Einlassung des Angeklagten, aus „Anerkennung und Dankbarkeit für eine freiwillige Spende“ rasch operiert zu haben, sei „weit von der Realität entfernt“, sagte Schmidt. Der Chirurg habe die Entscheidung, wann ein Patient auf welcher Station durch wen behandelt werden sollte, nicht nur von sachlichen Kriterien, sondern auch von finanziellen Gegenleistungen abhängig gemacht und das Vertrauen in die beamtete Ärzteschaft schwer beschädigt.

In 30 Fällen sah das Gericht den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, in drei Fällen zusätzlich den der Nötigung. So setzte Broelsch dem Urteil zufolge eine gesetzlich versicherte Leberkarzinompatientin unter Druck. Sie müsse sich wegen der verlangten „Spende“ über 5 000 Euro schnell entscheiden, anderenfalls sei das freie Bett weg mit einer Wartezeit von vier bis sechs Wochen. Nur wenn er selbst rasch operiere, habe sie eine Überlebenschance von 80 Prozent. Die Patientin sei „schockiert gewesen“, zahlte aber umgehend. „Wie viel Widerstand kann man von Schwerkranken erwarten?“, fragte Schmidt. Dass der Arzt keine Alternative aufgezeigt, sondern lediglich das Unterlassen des lebensrettenden Eingriffs in Aussicht gestellt habe, wenn nicht gezahlt werde, sei Nötigung.

Wie die Prioritäten in seiner Abteilung gesetzt wurden, hatte Broelsch mit dem Bild von der „Vierklassenmedizin“ deutlich gemacht: Zuerst kämen die wohlhabenden Patienten an die Reihe, dann Politiker, dann Privatpatienten und schließlich gesetzlich Versicherte. Ein Teil der Kassenpatienten habe auch die Kosten einer privatärztlichen Liquidation übernehmen wollen. Zeugen erinnerten sich an die Gegenargumente von Broelsch: Für die fünfstelligen Beträge würden hohe Steuern fällig, ein geringerer, bar oder per Überweisung zu zahlender Betrag hingegen komme unmittelbar der Forschung zugute. In einem Fall sollten 7 000 Euro „in kleinen Scheinen“ bezahlt werden, ein Teil gehe direkt an den Anästhesisten, wurde Broelsch von einer Zeugin zitiert.

Insgesamt addierten sich die Bestechungsgelder in einem Zeitraum von fünf Jahren auf 158 000 Euro, so das Gericht. In mehreren Fällen hatte das Universitätsklinikum außerdem mit Privatpatienten Wahlleistungsvereinbarungen abgeschlossen, nach denen Broelsch die Behandlungen selbst ausführen sollte. Obwohl weder er noch seine bestellte Vertretung operierten oder die Eingriffe beaufsichtigten, waren diese Behandlungen als durch den Chefarzt verantwortete Leistungen abgerechnet worden, zum Teil mit dem sechsfachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte. Zur Rechtfertigung gegenüber den Krankenkassen seien Operationsprotokolle manipuliert worden, auf Anweisung des Chefs auch durch andere Ärzte.

Das Gericht habe bei seinem Urteil das „herausragende Lebenswerk“ Broelschs als Forscher und Arzt berücksichtigt. Auch sei der Kammer bewusst, dass der Chirurg „von einer vollstreckbaren Strafe besonders hart betroffen sein würde“, sagte Schmidt.

Eine Bewährungsstrafe – zum Beispiel in Form der ärztlichen Versorgung Obdachloser, kombiniert mit einer Geldstrafe – sei letztlich verworfen worden. Bestechlichkeit und Nötigung dürften ausschlaggebend gewesen sein. Der Richter: „Irgendwann ist es einfach mal zu viel.“ Außerdem hat Broelsch nach Erkenntnis des Gerichts wenig Einsicht gezeigt: Viele Straftaten habe er erst nach eindeutigem Nachweis eingeräumt.
Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze
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