ArchivDeutsches Ärzteblatt27/1997Drogenkongreß der Freien Demokraten: FDP für kontrollierte Abgabe von Heroin

POLITIK: Aktuell

Drogenkongreß der Freien Demokraten: FDP für kontrollierte Abgabe von Heroin

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Für neuen Diskussionsstoff in der Koalition sorgte ein Vorstoß der Freien Demokraten. Sie forderten auf einem Kongreß mit dem Titel "Liberale Drogenpolitik - Wege aus der Sucht" unter bestimmten Bedingungen eine kontrollierte Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht an Schwerstabhängige. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner, wies diesen Vorschlag scharf zurück. Eine Legalisierung weicher Drogen sowie der Verkauf von Haschisch und Marihuana in Apotheken wird auch von der FDP abgelehnt.


Die derzeit praktizierte Drogenpolitik verhindere nicht, daß es jährlich mehr als tausend Drogentote zu beklagen gebe. Sie verhindere nicht, daß "Menschen auf der Straße verelenden und daß die Bevölkerung sich in bestimmten Stadtteilen wegen der Beschaffungskriminalität, wegen weggeworfener Spritzen und wegen des Straßenstrichs nicht mehr sicher fühlt". Diese Ansicht vertritt die drogenpolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und damit steht sie in ihrer Partei nicht allein. Auch der Parteivorsitzende, Dr. Wolfgang Gerhardt, sprach sich auf einem Kongreß der Liberalen in Bonn für eine kontrollierte Abgabe von Heroin beziehungsweise Ersatzdrogen durch Ärzte zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken aus.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte jedoch vordringlich ein differenziertes Angebot an Suchtprävention und an begleitenden und betreuenden Maßnahmen, um das Leid der Drogensüchtigen zu lindern. Ein Leitmotiv der Liberalen sei "Therapie vor Strafe". Das bedeute für die Politik, daß sie ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen zur Verfügung stellen müsse. Niedrigschwellige Angebote seien dringend notwendig, um mit sozialtherapeutischen Mitteln Unterstützung zu leisten. Eine mögliche Hilfe, die Einrichtung sogenannter Gesundheitsräume, in denen Süchtige zum Beispiel saubere Spritzen erhalten, sei nach dem geltenden Betäubungsmittelgesetz rechtlich allerdings kaum zulässig. Dabei sei es ein Gebot der Humanität und der ökonomischen Vernunft, Drogensüchtige nicht allein zu lassen. Ein wichtiger Hilfsansatz sei vor allem die Methadonsubstitution. Rund 40 000 Drogenabhängige würden mit Ersatzstoffen wie Methadon oder Polamidon substituiert. Doch abgesehen davon, daß nicht jeder wegen der damit verbundenen Bedingungen eine solche Substitution in Anspruch nehmen könne, sei auch nicht jeder dafür geeignet. Deshalb gebe es den Vorschlag, unter bestimmten Bedingungen Heroin an Schwerstabhängige abzugeben.
Ihre Einschätzung wurde grundsätzlich von Dr. med. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer WestfalenLippe und Vorsitzender des Ausschusses "Sucht und Drogen" der Bundes­ärzte­kammer, geteilt. Flenker begrüßte es, daß die Anerkennung von Drogensucht als Krankheit sich immer mehr durchsetze und daß die Behandlungsmöglichkeiten durch Vielfalt gekennzeichnet seien. So werde die klassische Abstinenztherapei durch das "Aktzeptanzmodell" ergänzt: "Akzeptanz heißt anerkennen, daß im Einzelfall der Suchtkranke nicht oder noch nicht fähig und in der Lage ist, den Weg der Langzeittherapie zu beschreiten, beziehungsweise kurzfristig Abstinenz zu erreichen."
Oberstes Ziel sei zwar, so Flenker, die Drogenfreiheit. Es müßten aber außerdem Teilziele definiert werden. Solche Teilziele seien zum Beispiel Sicherung des Überlebens, physische und psychische Stabilisierung sowie die Entwicklung drogen- und auch methadonfreier Lebensperspektiven. Eine kontrollierte Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht hält der Kammerpräsident nur für sinnvoll bei "langjährig Drogenabhängigen, die mehrfach in beiden Therapieformen (der Abstinenztherapie und der Methadonsubstitution) gescheitert sind".
Unterstützung erhielten die Liberalen auch vom Bonner Polizeipräsidenten Dierk H. Schnitzler. Er wies darauf hin, daß es allein "im kleinen und recht friedlichen Bonn" im vergangenen Jahr 19 Drogentote gegeben habe. Bis März dieses Jahres seien es schon wieder sieben Personen gewesen. Die Probleme mit "immer mehr Polizeibeamten oder immer mehr Vorschriften eindämmen zu wollen" hält er für eine "blauäugige Illusion". Die Schwerstabhängigen bräuchten den Stoff und ordneten ihm ihr ganzes Leben unter. In den Lieferanten sehen sie, so Schnitzler, ihren Wohltäter, im Staat und seinen Institutionen ihren größten Feind. "Wenn der Staat dem nahezu unansprechbar Abhängigen sein Suchtmittel kontrolliert verabreicht, wird die verhängnisvolle Ellipse unterbrochen." Erst jetzt könne der Betroffene anfangen, sein Leben sinnvoll zu ordnen. Weitaus zurückhaltender waren die Äußerungen zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen. So sprach sich Gerhardt zwar für eine Entkrimininalisierung von Konsumenten weicher Drogen aus, eine generelle Legalisierung lehnte er jedoch ab. Der Parteivorsitzende glaubt, daß dadurch die Akzeptanz der Drogen eher größer würde. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Vorstoß von Schleswig-Holstein, Marihuana und Haschisch in Apotheken zu verkaufen, als wenig hilfreich. Sie erinnerte jedoch an das Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach Besitz, Erwerb und Einfuhr von kleineren Mengen Haschisch für den gelegentlichen Eigenverbrauch grundsätzlich nicht mehr bestraft würden. Was eine kleine Menge sei, werde jedoch nach wie vor nicht einheitlich bewertet. Ihrer Ansicht nach sollte der Verkauf von Haschisch bis zu zehn Gramm zum Eigengebrauch straffrei bleiben.
Der Referent für Drogenpolitik im niederländischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Hans Roerink, wies darauf hin, daß die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden nicht zu signifikant höheren Konsumziffern als in anderen Ländern geführt hat. Im Nachbarland ist der Verkauf kleiner Mengen weicher Drogen in den sogenannten Coffeeshops zwar strafbar, wird in der Praxis aber nur dann geahndet, wenn der Betreiber oder der Inhaber gegen bestimmte Grundsätze verstößt, erläuterte Roerink. So dürfen höchstens fünf Gramm weicher Drogen an über 18jährige verkauft werden. Roerink räumte jedoch ein, daß es infolge der Coffeeshops zu Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen sei. Daher habe die niederländische Regierung beschlossen, die Kontrolle über die Coffeeshops zu verschärfen.
Kritik an einer solchen liberalen Drogenpolitik und an den Vorstößen der Freien Demokraten übten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), und der CSU-Generalsekretär, Gerd Protzner. Protzner meinte, Staat und Gesellschaft dürften sich nicht als Dealer betätigen: "Heroin auf Krankenschein - das hat der Bundesrepublik gerade noch gefehlt."
Gisela Klinkhammer

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