ArchivDeutsches Ärzteblatt27/1997Einkauf in eine Gemeinschaftspraxis: Partnerschaft im Stufenverfahren

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Einkauf in eine Gemeinschaftspraxis: Partnerschaft im Stufenverfahren

Wendland, Holger

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LNSLNS Wer seine Praxis in ein Gemeinschaftsunternehmen verwandeln will, sollte sich gut über die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten informieren. Hierzu ist kürzlich ein neues Urteil ergangen.


Für Ärzte, die bisher als "Einzelkämpfer" in ihrer Praxis tätig waren, jetzt aber überlegen, mit einem Partner eine Gemeinschaftspraxis zu gründen, gibt es ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24. 9. 1996, Az.: 2 K 2772/95).


Kein laufender Gewinn
Der Arzt wird im Fall der Gründung der Gemeinschaftspraxis in der Regel seine Einzelpraxis in die neu gegründete Gemeinschaftspraxis einbringen, und der neue Partner wird einen bestimmten Betrag als Gegenleistung dafür zahlen, daß ihm als künftigem Mitinhaber der Gemeinschaftspraxis die Praxiseinrichtung und der ideelle Praxiswert anteilsmäßig übertragen werden.
Für den Arzt, der einen Anteil seiner Einzelpraxis veräußert und anschließend mit dem Erwerber die Praxis als Gemeinschaftspraxis betreibt, gehört das Entgelt, das er für den Praxisanteil erhält, zu den Betriebseinnahmen seiner Einzelpraxis. Laut Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz braucht die Zahlung jedoch nicht als laufender Gewinn versteuert zu werden. Diese Zahlung stellt vielmehr einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 EStG dar und braucht deshalb nur mit dem halben Steuersatz gemäß § 34 EStG versteuert zu werden.
Dieses Urteil ist deshalb so interessant, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bisher zwar die Veräußerung eines Anteils an einer bereits bestehenden Gemeinschaftspraxis (also die Veräußerung eines sogenannten Mitunternehmeranteils) an einen Partner steuerbegünstigt war, der Verkauf eines Anteils an einer Einzelpraxis jedoch nicht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sieht darin jedoch einen Verstoß gegen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt.
Gegen das Urteil ist zwar beim Bundesfinanzgericht Revision eingelegt worden (BFH, Az.: XI R 96/96). Da es aber einen beträchtlichen Unterschied macht, ob ein Arzt die Zahlung, die er von seinem neuen Partner als Gegenleistung für die Übertragung des Anteils an seiner Einzelpraxis erhält, als laufenden Gewinn der Einzelpraxis in voller Höhe versteuern muß oder ob diese Zahlung als Teilveräußerungsgewinn lediglich dem halben Steuersatz unterliegt, sollten Ärzte, bei denen das Finanzamt bereits "voll zugeschlagen" hat, umgehend Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid einlegen. Das Einlegen des Einspruchs ist in diesem Fall völlig unkompliziert. Denn seit 1996 müssen Steuerzahler einen Einspruch nicht mehr begründen, wenn in einem vergleichbaren Fall bereits ein Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Es genügt, im Einspruch auf diesen gleichgelagerten Fall hinzuweisen, und das Finanzamt ist verpflichtet, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der Fall höchstrichterlich entschieden ist. Fällt diese Entscheidung dann zugunsten des Steuerzahlers aus, wird auch der Steuerbescheid entsprechend geändert.
Will ein Arzt der unsicheren Rechtslage bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes entgehen und Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt vermeiden, sollte er überlegen, seinen neuen Partner nach dem sogenannten Zwei-Stufen-Verfahren in seine bisherige Einzelpraxis aufzunehmen. Nach dem ZweiStufen-Modell nimmt der bisherige Einzelarzt seinen neuen Partner zunächst mit einem Minderheitsanteil (zum Beispiel fünf Prozent) auf. Später kann er den Partner dann durch den steuerbegünstigten Verkauf eines Mitunternehmeranteils in beliebiger Höhe an der Gemeinschaftspraxis beteiligen. Holger Wendland

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