Haushaltsdebatte: 15,7 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds

Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat bei einer Euroforum-Veranstaltung in Berlin die Reformlinie seines Hauses verteidigt. Es gehe nicht darum, aus ideologischen Gründen die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Hilfe von Kopfpauschalen umzubauen, sagte Kapferer. Vielmehr gebe es im nächsten Jahr „einen zweistelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf“.

Schlechte Prognose für 2011: Der Gesundheitsfonds wird auch im nächsten Jahr ein Milliardendefizit haben. Foto: action press

Kapferer nahm Bezug auf das erste Treffen der achtköpfigen Regierungskommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 17. März. Dort hatte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Dr. Maximilian Gaßner, vorgerechnet, dass dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 je nach Szenario zwischen fast sieben und knapp 15 Milliarden Euro fehlen. Solche Summen lassen sich nach Kapferers Worten nicht über die Zusatzbeiträge finanzieren. Eine Beitragssatzerhöhung wiederum würde die Arbeit verteuern, was man nicht wolle.

Entscheidungen wurden beim ersten Treffen der Kommission nicht gefällt. Es diente nach Angaben Röslers dazu, sich einen Überblick über die Finanzierungsfragen zu verschaffen. Das nächste Treffen ist für den 21. April angesetzt.

Beschlossen wurde am 19. März der BMG-Haushalt für 2010. Die Ausgaben erhöhen sich im Vergleich zu 2009 um 4,5 auf 16,13 Milliarden Euro. 15,7 Milliarden fließen als Zuschuss an den Gesundheitsfonds, wobei 3,9 Milliarden eine einmalige krisenbedingte Unterstützung sind. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte unterdessen für eine Abrechnung mit der geplanten Kopfpauschale. Rie