ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2010Medizinische Rehabilitation: Warten auf die Schiedsstelle

POLITIK

Medizinische Rehabilitation: Warten auf die Schiedsstelle

Dtsch Arztebl 2010; 107(12): A-534 / B-467 / C-459

Hibbeler, Birgit

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LNSLNS Die Rehabilitation ist auch unter Schwarz-Gelb kein zentrales Thema der Politik. Wann die im Koalitionsvertrag angekündigten Neuerungen auf den Weg gebracht werden, ist unklar.

Foto: mauritius images
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Viel ist es nicht, was Union und FDP zum Thema Rehabilitation in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Und das wenige ist nicht sonderlich konkret. Trotzdem gibt es Hoffnung unter den Betreibern von Rehabilitationseinrichtungen – zumindest was einen Punkt angeht: Für die Preisverhandlungen mit den Krankenkassen sollen Schiedsstellen eingerichtet werden. Hintergrund: Seit Jahren beklagen die Rehaanbieter ein Preisdumping der Kassen. Während die Anforderungen an die medizinische Rehabilitation immer weiter stiegen, stagniere die Vergütung. Eine hochwertige Behandlung sei zu den Konditionen der Kassen kaum noch zu leisten.

„Die Schiedsstellen sind ein Punkt, dem sich die Koalition annehmen wird“, versicherte Stephan Stracke (CSU), Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Zuvor müsse aber geklärt werden, wie man diese Stellen einrichten könne, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen, forderte der Politiker beim IIR-Rehakongress Ende Februar in München.

Die Krankenkassen betrachten die Pläne der Bundesregierung unterdessen mit Skepsis. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) teilte auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes mit, wenn man solche Stellen für erforderlich halte, dann solle es eine Regelung für alle Kostenträger geben – und zwar im Sozialgesetzbuch (SGB) IX und nicht isoliert für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im SGB V.

Wann die Koalition die Einrichtung der Schiedsstellen auf den Weg bringen will, steht noch nicht fest. Ebenfalls unklar ist, in welchem Maß die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – den Grundsatz „Reha vor Pflege“ und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten stärken will. Der Bundestagsabgeordnete Dr. med. Erwin Lotter (FDP) deutete aber an, dass die Rehabilitation wohl eher zu den Themen zählt, um die sich Schwarz-Gelb zu einem späteren Zeitpunkt kümmern werde. Zunächst einmal gehe es darum, Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu finden. Nach Ansicht des CSU-Politikers Stracke müssen sich außerdem erst einmal die Neuregelungen aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) setzen.

Nicht alle Neuerungen aus dem GKV-WSG greifen
Eine Vielzahl der Regelungen aus dem Jahr 2007 greifen in der Tat noch nicht. Mit dem GKV-WSG wurden alle Rehabilitationsleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen. Im Jahr 2008 stiegen die GKV-Ausgaben für Rehabilitation und Vorsorge daraufhin auf 2,59 Milliarden Euro (2006: 2,42 Milliarden). 65 Millionen Euro zusätzlich gaben die Kassen aber beispielsweise allein für Anschlussrehabilitationen aus. Und die wurden schon vor dem GKV-WSG im Risiko­struk­tur­aus­gleich berücksichtigt. Die Zuwächse sind also nicht in Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zu sehen. Ein deutlicher Anstieg war nach dem Inkrafttreten des GKV-WSG bei den Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen zu verzeichnen. 2008 gaben die Kassen für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter circa 338 Millionen Euro aus (2006: 260 Millionen). Nach Angaben des vdek hat sich aber die Situation in diesem Bereich wieder „normalisiert“. Endgültige Zahlen für 2009 liegen zurzeit noch nicht vor.

Das Wettbewerbsstärkungsgesetz sollte in der Rehabilitation mehr Transparenz schaffen. Die Krankenkassen wurden dazu verpflichtet, eine Statistik über Anträge und Bewilligungen zu führen – wie bei der Deutschen Rentenversicherung seit Jahren üblich. Entsprechende Zahlen sind aber bis heute nicht veröffentlicht. Nach Angaben des vdek liegt für 2008 keine „plausible“ Statistik der GKV vor. So war in der Erhebung die Zahl der bearbeiteten Anträge höher als die der eingegangenen. Die Ergebnisse für das Jahr 2009 sollen im Juni vorliegen und veröffentlicht werden.

Reha vor Pflege: Wirksame Anreize fehlen
Unklar ist ebenfalls, wie die „Mehrkostenregelung“ aus dem GKV-WSG von den Versicherten angenommen wird. Demnach können sich Patienten auch in einer Einrichtung rehabilitieren lassen, die keinen Vertrag mit den Krankenkassen hat, wenn diese zertifiziert ist. Gegebenenfalls anfallende Mehrkosten muss der Patient selbst tragen. Wie oft aber wurde diese Möglichkeit bislang in Anspruch genommen? Auch dazu gibt es keine Zahlen.

Manche Gesetze wirken sich verzögert aus. Bei anderen kann man sich fragen, ob sie überhaupt im Alltag ankommen. Dazu zählen einige Regelungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes aus dem Jahr 2008, mit denen die Anreize für Rehabilitation verbessert werden sollen. Seit Inkrafttreten der Pflegereform müssen Krankenkassen eine Strafe an die Pflegekassen zahlen, wenn notwendige Reha-leistungen nicht erbracht werden. Ein Betrag von 3 072 Euro wird dann laut Gesetz fällig (§ 40 Abs. 3 SGB V). Es sieht allerdings so aus, als würden solche Zahlungen bisher in der Praxis keine Rolle spielen. Für das zweite Halbjahr 2008 taucht für diesen Bereich in der GKV-Statistik eine Summe von 248 Euro auf. Dazu teilte der vdek mit, dieser Betrag sei nicht erklärbar. Möglicherweise handele es sich um eine Fehlbuchung oder den Teilbetrag einer Zahlung. Das heißt im Klartext: Eine Strafe wurde bundesweit entweder in keinem oder in einem Fall geleistet.

Krankenkassen lehnen viele Anträge ab
Auch die Bonuszahlungen an Pflegeheime, die das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorsieht, sind bislang eher die Ausnahme. Demnach erhalten Einrichtungen, die durch aktivierende und rehabilitative Maßnahmen dafür sorgen, dass Versicherte in eine niedrigere Pflegestufe zurückgestuft werden, als -Belohnung 1 536 Euro von der zuständigen Pflegekasse (§ 87 a Abs. 4 SGB XI). Eine solche Zahlung erfolgte im zweiten Halbjahr 2008 bundesweit in 87 Fällen.

Die Anreize reichen offenbar noch nicht aus, damit Patienten, die eine medizinische Rehabilitation benötigen, auch eine Behandlung erhalten. Eine Hürde sieht der FDP-Politiker Lotter vor allem im GKV-Antragsverfahren. Dieses sei zu bürokratisch. Viele Anträge würden außerdem von den Kassen abgelehnt. „Da muss man zu einfacheren Lösungen kommen“, verlangte Lotter. Er spreche aus eigener Erfahrung als Arzt. Nach der Rehabilitationsrichtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses dürfen nur noch niedergelassene Ärzte Rehabilitation verordnen, die eine spezielle Qualifikation vorweisen können. Viele Niedergelassene empfinden das zweistufige Antragsverfahren zudem als aufwendig. Für welche konkreten Änderungen er sich einsetzen will, ließ Lotter offen.
Dr. med. Birgit Hibbeler


Das will Schwarz-Gelb
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für die medizinische Rehabilitation diese Änderungen angekündigt:

● Dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ muss besser Rechnung getragen werden.
● Die Wahlmöglichkeiten der Versicherten sollen gestärkt werden.
● Für Vertragsvereinbarungen von Krankenkassen und Rehaeinrichtungen sollen Schiedsstellen geschaffen werden.


Was wurde eigentlich aus . . .
. . . den Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, das im Jahr 2007 in Kraft trat?

● Reha als Pflichtleistung: Die Ausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für Vorsorge und Rehabilitation stiegen von 2,42 Milliarden Euro 2006 auf 2,59 im Jahr 2008. Ein Großteil der Zuwächse liegt aber im Bereich der Anschlussrehabilitation, die auch schon vorher im Risiko-strukturausgleich berücksichtigt wurde.

● Der MDK prüft nur noch stichprobenartig – bei jedem vierten Erstantrag. Das regelt eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes.

● Eine Statistik über Anträge und Bewilligungen von Rehabilitationsleitungen zulasten der Krankenkassen wurde bis heute nicht veröffentlicht.

● Die Zertifizierungspflicht für Rehabilitationskliniken greift erst ab 2012 (Richtlinie der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation).

● Mehrkostenregelung: Patienten können auch in Einrichtungen rehabilitiert werden, die keinen Vertrag mit den Kassen haben, wenn diese zertifiziert sind. Möglicherweise anfallende Mehrkosten trägt der Patient. In wie vielen Fällen dies in Anspruch genommen wurde, ist nicht bekannt.

● Die mobile Rehabilitation als aufsuchende, ambulante Behandlungsform ist nur vereinzelt anzutreffen.
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