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Wie sprach noch Mephisto zum naiven Schüler: „Es erben sich Gesetz und Rechte, wie eine ewge Krankheit fort . . .“ – sie überdauern also, ohne dass man sie infrage stellen könnte. Mich indessen verwundert es, wie rasch ein solcher Vererbungsmodus Platz greift. Es mussten nur ein paar Jahre vergehen, bis der gemeinsame Bundes­aus­schuss zu einer geradezu naturgesetzhaften Wirklichkeit wurde. Wenn der Theologe Dr. Stefan Etgeton diese neuerdings politisch geschaffene Selbstverwaltung „die am wenigsten schlechte Form der Entscheidungsfindung“ nennt, erinnert dies als Argumentationsfigur an die Theodizee unseres großen Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz – aber sie ist genauso wenig beruhigend.

Denn, die Frage sei mir erlaubt, spiegelt der Ausschuss den Willen unserer Gesellschaft wider? Ist -dieses neue Steuerungsinstrument demokratisch legitimiert?

Meines Erachtens wird sehr bald in einem breiten Konsens vom Bürger selbst entschieden werden müssen, welche Leistungen in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem dem kranken Menschen unbedingt zur Verfügung stehen sollen.

Mir persönlich gelingt es jedenfalls nicht, in der jüngst geschaffenen Behörde den gesundheitspolitischen Willen der Versicherten abgebildet zu sehen.
Dr. med. Dr. phil. Reinhard Platzek, Vorsitzender des Hartmannbundes für Unterfranken, 63741 Aschaffenburg
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