ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2010Mangelnde Mitwirkung eines Patienten schließt Behandlungsfehler nicht aus

RECHTSREPORT

Mangelnde Mitwirkung eines Patienten schließt Behandlungsfehler nicht aus

Dtsch Arztebl 2010; 107(12): A-571 / B-499 / C-491

Berner, Barbara

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LNSLNS Selbst wenn ein Patient nicht zu einer Behandlung bereit ist, schließt dies einen möglichen Behandlungsfehler nicht per se aus. Vielmehr sind seine Ärzte verpflichtet, in diesem Fall auf mögliche Folgen hinzuweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Patient wurde 1999 in der beklagten Klinik wegen eines Hypophysentumors operiert. Nach neun Tagen wurde er nach Hause entlassen. Als er dort körperlich abzubauen begann, suchte er in geschwächtem Zustand erneut die Klinik auf. Dort wurde ihm zum Bleiben geraten und eine Infusionsbehandlung verordnet. Der Patient lehnte beides ab und ließ sich wieder nach Hause bringen. Einen Tag später wurde er als Notfall in die Klinik eingeliefert, wo ein Schlaganfall diagnostiziert wurde. Danach war er ein Jahr arbeitsunfähig. Deshalb verklagte er die Ärzte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung.

Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Denn in der Bewertung der Frage, ob ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vorliege, habe sich das OLG nicht auf hinreichend medizinische Darlegungen gestützt. Insbesondere habe es verkannt, dass es für die Frage, ob ein Behandlungsfehler unterlaufen sei oder nicht, nicht dar-auf ankomme, ob der Patient zur stationären Aufnahme hätte gezwungen werden können.

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Patient von den Ärzten möglicherweise nicht ausreichend über die Notwendigkeit der stationären Aufnahme aufgeklärt worden ist. Wie für die therapeutische Aufklärung bereits entschieden, kann einem Patienten die Nichtbefolgung ärztlicher Anweisungen oder Empfehlungen nur angelastet werden, wenn er diese verstanden hat. Der Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien ist erheblich. Inwieweit dies auch im vorliegenden Fall eine Rolle spielte, lässt sich den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2009, Az.: VI ZR 157/08) RAin Barbara Berner
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