ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1997Abtreibungsurteil: Bayerns Alleingang vorerst gestoppt

POLITIK: Leitartikel

Abtreibungsurteil: Bayerns Alleingang vorerst gestoppt

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Die Abtreibungspraxen in Bayern dürfen entgegen dem Willen des bayerischen Gesetzgebers vorerst weiterarbeiten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) erließ Ende Juni eine einstweilige Anordnung gegen das bayerische "Schwangerenhilfeergänzungsgesetz". Nach dem umstrittenen Gesetz wären Abtreibungspraxen im Freistaat vom 1. Juli an verboten gewesen. Die endgültige Entscheidung des BVG wird frühestens im Herbst erwartet.


Bayerns Sonderregelung zum Abtreibungsrecht ist vorerst in weiten Teilen außer Kraft gesetzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende Juni in Karlsruhe in einer einstweiligen Anordnung entschieden. Damit dürfen ein Münchner Arzt und sein Nürnberger Kollege, die das Verfahren angestrengt hatten und die nach eigenen Angaben jährlich mehr als die Hälfte der rund 10 000 Schwangerschaftsabbrüche in Bayern vornehmen, vorerst weiterpraktizieren.
Nach den bayerischen Sonderregelungen zum Abtreibungsrecht, wonach Ärzte höchstens ein Viertel ihrer Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen beziehen dürfen, hätten beide Ärzte bis zum 1. Juli ihre Praxen schließen müssen. Dagegen hatten die beiden Ärzte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht bewertete die Anträge der beiden Ärzte als "zulässig und nicht offensichtlich unbegründet". Die Richter bezogen sich in ihrer einstweiligen Anordnung auf den im BVG-Urteil von 1993 enthaltenen "Sicherstellungsauftrag", also die Pflicht zu einer wohnortnahen Beratung und Betreuung. Auf einen anderen Satz in diesem Urteil hatten sich dagegen in erster Linie die bayerischen Gesetze bezogen, die mit CSU-Mehrheit vor einem Jahr im Landtag verabschiedet worden waren. Der Landesregierung war im Bundesrecht die Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Abtreibungen nicht genügend umgesetzt. Mit ihrer Weltanschauung ist es daher auch nicht vereinbar, daß Arztpraxen zugelassen werden, die einen Großteil ihrer Einkünfte aus Schwangerschaftsabbrüchen beziehen. Für dieses Lebensschutzkonzept hatte das Gericht offensichtlich auch Verständnis. Denn es räumte in seiner Begründung ein, daß der Gesetzgeber vorübergehend an der Verwirklichung seines Konzeptes zum Schutz des ungeborenen Lebens gehindert werde. Allerdings könne dies bei Geltung des Gesetzes auch in naher Zukunft nicht erreicht werden. Denn zum Schutzkonzept für das ungeborene Leben gehöre auch, daß jede Schwangere in der Nähe des Wohnsitzes eine intensive ärztliche Beratung und gegebenenfalls eine kompetente ärztliche Versorgung erlangen könne.


WohnortnaheVersorgung
Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 27. Mai hatten nach Angaben des Gerichts erst sechs Krankenhäuser und nur 14 der rund 1 000 bayerischen Gynäkologen den Antrag auf Erlaubnis zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gestellt. Damit könne der ursprünglich zum 1. Juli vorgesehene Wegfall der Praxen der beiden Ärzte, die weit mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern vorgenommen hätten, nicht ausgeglichen werden. Viele Frauen würden dann veranlaßt, Abtreibungen außerhalb Bayerns vornehmen zu lassen. "Dort gelten aber keine den angegriffenen Regelungen vergleichbare Bindungen, so daß der vom bayerischen Gesetzgeber bezweckte zusätzliche Schutz nicht eintritt", betonte das Gericht. Überdies würden die gesundheitlichen Risiken für die Frauen durch das längere Reisen erhöht.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies darauf hin, daß inzwischen bereits zwölf Krankenhäuser und 56 Arztpraxen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereit seien. Das hatte eine im Auftrag des Sozialministeriums von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns organisierte Fragebogenaktion ergeben. Stoiber äußerte sich zuversichtlich, daß bis zum Zeitpunkt der erneuten Entscheidung die flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Abtreibungsmöglichkeiten in Bayern gewährleistet werden könne. Eine Änderung des Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sei damit nicht erforderlich.
Ganz anderer Ansicht ist dagegen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Für sie steht fest, daß die bayerischen Bestimmungen mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren sind. Das BVG jedenfalls kündigte für das in einigen Monaten zu erwartende Verfahren in der Hauptsache eine gründliche Prüfung der Frage an, inwieweit der Gesetzgeber überhaupt in "Ergänzung" zum Bundesrecht habe tätig werden dürfen. Auch das Grundrecht der Ärzte auf Berufsfreiheit bedürfe einer genaueren Prüfung. Gisela Klinkhammer

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