ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2010Arzneimittel: Preisstopp und höherer Herstellerrabatt geplant

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Arzneimittel: Preisstopp und höherer Herstellerrabatt geplant

Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

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LNSLNS Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Anstieg der Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen. Am 1. August 2010 soll für Arzneimittel ohne Festbetrag der Herstellerrabatt von sechs auf 16 Prozent angehoben werden. Zugleich kündigte Rösler einen gesetzlichen Preisstopp auf der Basis der Preise am 1. August 2010 an, der bis Ende 2013 gelten soll.

Will jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen: Bundesgesundheitsminister Rösler vor der Presse in Berlin. Foto: ddp
Will jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen: Bundesgesundheitsminister Rösler vor der Presse in Berlin. Foto: ddp
Zusammen mit Fachpolitikern der Koalition stellte Rösler Eckpunkte eines Gesetzespakets vor, das Anfang 2011 eine Neuordnung des Arzneimittelsektors bringen soll. Die bisher freie Preisbildung bei innovativen Arzneimitteln wird eingeschränkt. Im ersten Jahr der Markteinführung können die Hersteller zwar den Preis weiterhin selbst festsetzen. Sie werden aber verpflichtet, zur Markteinführung ein Dossier zu Kosten und Nutzen einzureichen. Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss auf dieser Basis keinen Zusatznutzen fest, wird für das Präparat ein Festbetrag festgelegt. Wird ein Zusatznutzen bescheinigt, muss das Unternehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen über einen Rabatt verhandeln. Einigen sich beide Seiten nicht innerhalb eines Jahres, setzt eine Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten den Preis fest. Durch die Preisverhandlungen hofft die Koalition auf jährliche Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.

Bestehende Instrumente der Arzneimittelregulierung sollen zugleich „auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden“, heißt es in den Eckpunkten. Unter anderem werden die Bonus-Malus-Regelung und das Zweitmeinungsverfahren genannt. „Auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung steht auf dem Prüfstand“, erklärte Staatssekretär Stefan Kapferer auf Nachfrage. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte die Eckpunkte. Rie/Stü.

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