ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1997Honorarvereinbarung mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger läuft zum 30. Juni: 1997 aus

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Honorarvereinbarung mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger läuft zum 30. Juni: 1997 aus

BÄK; Kleinken, Bernhard

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LNSLNS Die im Deutschen Ärzteblatt Heft 20 vom 17. Mai 1996 wiedergegebene Vereinbarung über die Vergütung ärztlicher Leistungen bei der medizinischen Begutachtung oder von Befundberichten für die gesetzlichen Rentenversicherungsträger vom 1. April 1996 endet zum 30. Juni 1997. Eine neue Honorarvereinbarung zwischen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und Bundes­ärzte­kammer (BÄK) konnte nicht getroffen werden.
Seit Inkrafttreten der "neuen GOÄ" vom 1. Januar 1996 führt die Bundes­ärzte­kammer mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Verhandlungen über eine Umstellung der Honorarvereinbarung unter Berücksichtigung der GOÄ-Novelle vom 1. Januar 1996. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden, so daß die Honorarvereinbarung auf Basis der alten GOÄ mehrfach verlängert werden mußte, zuletzt bis zum 30. Juni 1997. Die Bundes­ärzte­kammer berücksichtigte bei den Verlängerungen, daß der ohne Honorarvereinbarung resultierende "vertragslose Zustand" zu vielfältigen Schwierigkeiten dadurch führt, daß ärztliche Leistungen gegenüber gesetzlichen Rentenversicherungsträgern dann individuell abgerechnet werden müssen. Folge ist, daß der Arzt und der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger häufig unterschiedlicher Auffassung sind, welche Gebührenordnungsposition und in welcher Anzahl zu vergüten ist. Diese Auseinandersetzungen wurden durch die seit 1974 zwischen BÄK und VDR geschlossenen Honorarvereinbarungen weitestgehend vermieden.
Die in der GOÄ erfolgte Umschichtung bei den Honoraren (Anhebung der Grundleistungen, damit auch der Gutachtenhonorare, Absenkungen bei "technischen" Leistungen - in der Honorarvereinbarung den neben den Gutachtengebühren abrechenbaren Sonderleistungen entsprechend -) hätte in der Honorarvereinbarung entsprechend nachvollzogen werden müssen. Trotz frühzeitig vorliegender Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer und zahlreicher Verhandlungen wurde mit dem VDR keine Einigung erzielt. Der zuletzt mit der zweimaligen Verlängerung der Honorarvereinbarung gewonnene Zeitraum wurde vom VDR dazu "genutzt", kurzfristig vor Auslaufen des Vertragszeitraumes ein "Angebot" zu unterbreiten, das inhaltlich die Honorarvereinbarung ad absurdum geführt hätte.
Der Sinn einer Honorarvereinbarung sind pauschalierende Vergütungen. Der Vorschlag des VDR enthielt aber lediglich die nach seiner Auffassung zutreffenden GOÄ-Ziffern. Die dabei gewählten Zuordnungen hätten drastisch niedrigere Gutachten-Vergütungen als bei der Abrechnung nach den Einfachsätzen der GOÄ und im Vergleich zur derzeit gültigen Honorarvereinbarung zur Folge. Einem solchen "Angebot" konnte der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer nicht folgen und hat deshalb am 27. Mai 1997 dem nicht zugestimmt.
Da die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Behörden im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X sind, erfolgt die Entschädigung der von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen nach dem ZeugenSachverständigen-Entschädigungsgesetz (ZSEG). Dieses läßt aber auch zwischen Auftraggeber und Sachverständigem "ausgehandelte" Vergütungen zu. Demnach ist zu erwarten, daß es ohne Honorarvereinbarung zu unterschiedlichen Vergütungsangeboten der verschiedenen Rentenversicherungsträger kommt.
Die Bundes­ärzte­kammer hofft, daß die zu erwartenden Schwierigkeiten bald bei den Rentenversicherungsträgern zu der Einsicht führen werden, daß wieder eine sachgerechte Honorarvereinbarung erforderlich ist. Diese kann jedoch nicht auf Basis eines die Vergütung gegenüber der Honorarvereinbarung 1996 absenkenden "Angebotes" erfolgen.
Denkbar ist aber auch, daß Rentenversicherungsträger flächendeckend eigene Gutachterdienste aufbauen. Ob dies für den Rentenversicherungsträger unter Berücksichtigung aller Kostenpunkte billiger ist, muß bezweifelt werden. Die in den Verhandlungen ausgesprochene "Drohung" war für den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer aber nicht ausschlaggebend, da eine Honorarvereinbarung mit unzumutbar niedrigen Gutachterhonoraren von der Ärzteschaft nicht akzeptiert würde. BÄK/Dr. med. Bernhard Kleinken
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