ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1997Rehabilitation: Korrekturen
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LNSLNS Über eine Gesetzesinitiative der unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg sowie einen Vorstoß von Abgeordneten von Union und FDP sollen Korrekturen beim Sparkurs im Rehabereich durchgesetzt werden. (Die 2. und 3. Lesung erfolgte am 26. Juni.) Statt der eingeforderten 3,2 Milliarden DM Sparmasse drohen fünf Milliarden DM alleine im Bereich der Rehabilitation (finanziert von der gesetzlichen Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung) eingesammelt zu werden. Die Anträge auf begründete Rehamaßnahmen sind bis zu 40 Prozent zurückgegangen. Obwohl Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer beteuert, daß keine großartigen Ergänzungen und Nachbesserungen der dritten Reformstufe anstehen - sonst stünde jede Lobby-Gruppe auf der Matte und forderte ebenfalls Milderung -, sollen die Einschränkungen ab 1998 wieder gelockert werden, und zwar Anhebung des Ausgabendeckels um 450 Millionen DM. Für das Jahr 1999 sollen die Höchstausgaben um 900 Millionen DM über das ursprünglich vorgesehene Höchstausgabenlimit erhöht werden. Ab 2000 soll es bei dieser Erhöhung bleiben. Der Erhöhungsbetrag soll lohndynamisiert fortgeschrieben werden. Für die Rentenversicherung bedeutet dies: eine Ausgabenerhöhung um 1,4 Milliarden DM auf jährlich 9,17 Milliarden DM. Dies erforderte, falls dies dauerhaft so bliebe, eine Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um zusätzlich knapp 0,1 Prozentpunkte, was politisch kaum durchsetzbar sein dürfte. Der Pferdefuß des Deals: 210 Millionen DM davon sollen jährlich ab 1998 übernommen werden, und zwar für jene Leistungen, die bisher von der Rentenversicherung für die stationäre Behandlung von Kindern erbracht werden, wenn diese krankenversichert sind. Sosehr sich die Rehaklinikträger über eine Lockerung erfreut zeigen, so ist allerdings die Verlagerung von der Renten- auf die Kran­ken­ver­siche­rung für sie kein Ausweg. Qualitätseinbußen seien dann programmiert, zumal es im Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung bisher keine der Rentenversicherung vergleichbare Qualitätssicherungsmaßnahmen gibt. Dr. Harald Clade
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