ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1997Vorwürfe gegen Kardiologen: Viel Wirbel um neuen „Ärzte-Skandal“

POLITIK: Leitartikel

Vorwürfe gegen Kardiologen: Viel Wirbel um neuen „Ärzte-Skandal“

Glöser, Sabine

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LNSLNS Die Kardiologen sind erneut in die Schlagzeilen geraten - diesmal die niedergelassenen. Ihnen wird in der Presse ein "milliardenschwerer Betrugsskandal" vorgehalten. Tatsache ist, daß die Staatsanwaltschaft Hannover seit Februar dieses Jahres gegen zwei niedergelassene Kardiologen ermittelt. Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug. Daraufhin haben die Spitzenverbände der Krankenkassen flugs bundesweite Überprüfungen angekündigt. Zugleich beklagten die Kassen in diesem Zusammenhang erneut die zu hohen Sonderentgelte und Fallpauschalen in der stationären Kardiologie.


Drei Jahre nach der sogenannten Herzklappen-Affäre stehen Ärzte erneut im Ruf, korrupte Abzocker zu sein, die sich in großem Stil auf Kosten der Beitragszahler bereichern. Am 4. Juli vermeldete die Boulevardpresse den "größten Ärzte-Betrug". Von einem "mafiösen Ärzte-Kartell" war die Rede, das einen milliardenschweren Betrugsskandal ausgelöst habe.
Gernot Kiefer, Vorstand des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), informierte die Presse am selben Tag in Bonn über die "betrügerischen Machenschaften" zweier niedergelassener Kardiologen aus Hannover. "Die Krankenkassen haben Strafanzeige wegen des Verdachts auf Abrechnungsmanipulationen bei Sachmitteln wie Herzkathetern gestellt", berichtete er. Einzelne Produkte seien mit mehr als hundert Prozent Aufschlag gegenüber dem Einkaufspreis abgerechnet worden. Den Kardiologen stehe jedoch "generell nur eine Sachkostenerstattung in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu". Erzielte Rabatte, erläuterte Kiefer, müßten an die Krankenkassen weitergegeben werden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte ursprünglich gegen fünf Kardiologen einer Gemeinschaftspraxis. In drei Fällen seien die Verfahren eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Nikolas Borchers. Die Ermittlungen seien jedoch frühestens im Herbst abgeschlossen. Die AOK Niedersachsen, die Ende vergangenen Jahres Strafanzeige gestellt hatte, vermutet, daß die in Verdacht stehenden Ärzte der AOK Sachmittel über eine Firma zu überhöhten Preisen in Rechnung gestellt haben. Den finanziellen Schaden, der ihr in den letzten drei Jahren entstanden sei, schätzt die Kasse auf sechs bis sieben Millionen DM. Daß der IKK-Bundesverband zum jetzigen Zeitpunkt vor die Presse getreten ist, konnte selbst ein Sprecher der AOK "nicht ganz verstehen".
Kassen überprüfen
80 bis 100 Praxen
Unter der Federführung des IKK-Bundesverbandes überprüfe eine Sonderarbeitsgruppe der Spitzenverbände der Krankenkassen nun bundesweit die Abrechnungsunterlagen von 80 bis 100 kardiologischen Praxen, führte derweil Kiefer in Bonn aus. Der gesamte finanzielle Schaden könne daher noch nicht abschließend beziffert werden. Die Ermittlungen seien in ein paar Wochen abgeschlossen. Er kündigte jedoch an: "Es ist davon auszugehen, daß in den nächsten Wochen weitere Strafanzeigen gestellt werden."
Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt erklärte Gernot Kiefer: "Der Vorfall in Hannover ist ein massiver Impuls gewesen, bundesweite Überprüfungen vorzunehmen." Der Eindruck habe sich verstärkt, daß auch andere Kardiologen falsch abrechneten. Zudem hätten die Kassen in den letzten Jahren eine überproportionale Mengenentwicklung bei Sachmitteln beobachtet. Den Vorwurf, dieses Medienspektakel inszeniert zu haben, wies Kiefer entschieden zurück: "Wir sind von der Presse überrollt worden. Der Zeitpunkt ist uns aufgezwungen worden."
Doch in Bonn ging es den Kassen auch um "das Ärgernis der überteuerten Fallpauschalen und Sonderentgelte" im Krankenhaus. Allein für Linksherzkatheteruntersuchungen und Ballondilatationen, so Kiefer, würden den Krankenkassen pro Jahr rund eine Milliarde DM mehr in Rechnung gestellt, als Experten für angemessen hielten. Diese Sonderentgelte habe das Bundesministerium für Gesundheit erstmals in den Jahren 1994 und 1995 für 1996 festgelegt: "Die Kalkulationsmethode ist verantwortlich dafür, daß die unbestrittenen Unwirtschaftlichkeiten nicht ausgeräumt werden konnten."
Bereits im Zusammenhang mit der sogenannten HerzklappenAffäre (vgl. DÄ, Heft 31-32/1996) hatten die Krankenkassen die Politik aufgefordert, die Preise für Fallpauschalen und Sonderentgelte in den Krankenhäusern zu senken. Die Pauschalen basierten auf zu hohen Preisen für Medicalprodukte, argumentierten die Kassen. Das Thema ist jetzt wieder aktuell: Am 1. Juli dieses Jahres sind die beiden Neuordnungsgesetze für die Kran­ken­ver­siche­rung in Kraft getreten. Darin wird der Selbstverwaltung, in diesem Fall den Krankenkassen und Krankenhausträgern, die Aufgabe übertragen, Höhe und Umfang der Sonderentgelte und Fallpauschalen festzulegen. Für die Krankenkassen ist der IKK-Bundesverband federführend bei den Medicalprodukten.
Als maßlos überzogen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterdessen den Vorwurf zurückgewiesen, Kardiologen hätten durch Falschabrechnungen Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden DM angerichtet. Denn jährlich würden in der vertragsärztlichen Versorgung für maximal 60 Millionen DM Katheter und andere Hilfsmittel abgerechnet. Die Kosten für Sachmittel sind nicht im vertragsärztlichen Honorarbudget enthalten. Die niedergelassenen Herzspezialisten rechnen diese gesondert ab. Der Abrechnungsweg ist jedoch in den einzelnen KVen unterschiedlich.
Die KV Niedersachsen (KVN) teilte mit, sie habe auf die Betrugsvorwürfe bisher nicht reagiert, da sie nicht in die Untersuchungsarbeit einbezogen worden sei. Man habe der Staatsanwaltschaft und den Kassen im Frühjahr dieses Jahres lediglich Abrechnungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die KVN und der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Winfried Schorre, stellten jedoch klar: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden im Falle von Falschabrechnungen die notwendigen Schritte gegen die betreffenden Ärzte einleiten." Dr. Sabine Glöser

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