ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1997Redaktionsgespräch mit Karl Jung: Die Richtlinien kommen auf den Prüfstand

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Redaktionsgespräch mit Karl Jung: Die Richtlinien kommen auf den Prüfstand

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Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen ist mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz stärker in den Blickpunkt geraten. Die einen sprechen von einem neuen "Machtzentrum" in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, die anderen von der "Ohnmacht" bei der Bewertung von neuen Methoden der besonderen Therapierichtungen. Nach Auffassung von Karl Jung, dem neuen Vorsitzenden des Bundes­aus­schusses, trifft weder das eine noch das andere zu. Das Deutsche Ärzteblatt* sprach mit dem früheren Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.


Frisch in den Ruhestand getreten, hätte Karl Jung mit vielem gerechnet, nur nicht gerade mit diesem Anruf: "Als mich die Ärzte und Krankenkassen gefragt haben, ob ich den Vorsitz im Bundesausschuß übernehmen wolle, war ich schon sehr überrascht", räumt der ehemalige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ein. Im Dezember vergangenen Jahres war das. Inzwischen ist der mittlerweile 67jährige schon wieder in seinem Element. Jungs Überraschung über seine Berufung geht auf die späten 80er Jahre zurück. Damals hat er maßgeblich das Blümsche Gesundheits-Reformgesetz mitgestaltet und mit viel persönlichem Einsatz gegenüber allen Kritikern vertreten - oft genug zum Verdruß der Ärzteschaft. Es gab zahlreiche Kontroversen und Scharmützel; Jung galt damals als Buhmann der Bonner Gesundheitspolitik. Daß ihn die Ärzte jetzt dennoch für das Amt vorgeschlagen haben, wertet der Jurist als Beweis für "eine gewisse Größe". Bei allem Ärger seien jedoch keine persönlichen Wunden zurückgeblieben. Karl Jung sagt dies und hakt damit zugleich die Vergangenheit ab: "Wir haben viel zu tun." Viel zu tun - ja. Mit mehr Kompetenzen? Da gibt sich der neue Ausschußvorsitzende zurückhaltend: Qualitativ sei die Aufgabenstellung des Bundes­aus­schusses bereits 1989 geändert worden. Von dem Begriff "neues Machtzentrum" will Jung deshalb nichts wissen und stellt sich allen Spekulationen entgegen, der Bundesausschuß könne den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nachhaltig verändern: "Die Pfichtleistungen stehen ihrer Art nach nicht zur Disposition. Eine Rücknahme ist nur bei den konkreten Ausformungen bestimmter Leistungen möglich." Jung betont: ihrer Art nach und verweist zugleich auf den Auftrag des Gesetzgebers, nicht nur neue, sondern alle bereits bestehenden GKV-Leistungen auf ihre Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. "Das heißt nicht", stellt der Vorsitzende des Bundes­aus­schusses klar, "daß wir nun Leistungen beispielsweise wegen Geringfügigkeit herausnehmen könnten. Oder etwa weil wir glauben, daß sie außerhalb der Solidargemeinschaft finanziert werden könnten. Und wenn selbst der Gesetzgeber es nicht schafft, versicherungsfremde Leistungen zu definieren - wie sollen wir das denn tun?" Es wäre einfacher gewesen, wenn der Gesetzgeber selbst bestimmte Leistungen herausgenommen hätte. "Aber er wollte wohl nicht so grob vorgehen", meint der altgediente Ministeriale. Daß der Bundesausschuß bei der Überprüfung der bisherigen Leistungen des gesetzlichen Leistungskatalogs im nennenswerten Umfang Leistungen wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit völlig aussortieren könnte, hält Karl Jung für eher unwahrscheinlich. "Wir können nur bei den Modalitäten der Leistungserbringung etwas tun, allerdings bei allen Leistungen."
Arbeit gibt es für das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung indes reichlich. Es sind die Richtlinien, die Jung dabei im Visier hat. Zum einen verlangt das Gesetz die Erarbeitung neuer Richtlinien - für die häusliche Krankenpflege, Rehabilitation, für Heilmittel und für Arzneimittel -, andererseits drängt der neue Vorsitzende auf die Überarbeitung der bisherigen Richtlinien, immerhin 16 an der Zahl. "Die sind teilweise schon 20 Jahre alt und noch älter." Jung, nach eigenen Worten ein Verfechter der Entbürokratisierung, will seinen Teil dazu beitragen, daß die Ergebnisse "kürzer, klarer und leichter verständlich" ausfallen. Die Kassenärzte hätten ohnehin genug "Papierkram" zu bewältigen.
So ist dem früheren Staatssekretär auch daran gelegen, die Arbeit des Bundes­aus­schusses effizienter zu gestalten. Erster Schritt in diese Richtung: die Reduzierung der Arbeitsausschüsse von bislang 19 auf künftig neun. Das Plenum soll stärker in die Arbeit eingreifen und "sich mehr um die Ausschüsse kümmern". Für die Ausarbeitung von Richtlinien müsse es straffe Zeitvorgaben geben. Andererseits kann sich Karl Jung durchaus eine breitere Diskussion vorstellen. "Ich denke hier - etwa bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeit bestimmter Leistungen - an eine Art Brainstorming, an dem sich auch Gruppierungen oder praxiserfahrene Ärzte außerhalb des eigentlichen Bundes­aus­schusses beteiligen sollen."
Der Beteiligung der Pharmaindustrie, der Apothekerschaft und weiterer Akteure im Gesundheitswesen an der Beschlußfindung des Bundes­aus­schusses steht der Vorsitzende mit klar umrissenen Vorstellungen gegenüber: "Wir hören sie an, prüfen die Argumente und werden dann entscheiden, aber alleine."
Ähnlich verhält es sich nach Jungs Auffassung mit den Vertretern der besonderen Therapierichtungen. Die gesetzliche Ergänzung bei den Schlußberatungen des 2. NOG, wonach bei der Bewertung von neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethoden der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nunmehr in der jeweiligen Therapierichtung zu berücksichtigen ist, nimmt Jung gelassen. Eine Bindung des Bundes­aus­schusses sieht er darin nicht: "Wenn man das wörtlich nähme, könnte man daraus in der Tat eine sogenannte Binnenanerkennung herauslesen. Das wäre aber eine fundamentale Abkehr von den bisherigen Prinzipien des SGB V, und wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er das auch an anderer Stelle im Gesetz deutlich machen müssen." Mit jenen Prinzipien meint Jung die nach wie vor unverrückbaren Grundsätze jeglicher vertragsärztlicher Versorgung: Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und nach dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Jung versichert allerdings, daß der Bundesausschuß Stellungnahmen, die zur Meinungsbildung des Gremiums von Gesetzes wegen vorgesehen sind, ernst nehmen wird. Denn eines ginge nicht mehr, fügt Karl Jung (unter Zitierung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Lohmann) hinzu: lesen, lachen, weglegen! Man werde im Bundesausschuß also die Argumente prüfen - und sodann autonom entscheiden.
Konflikte bei ablehnenden Entscheidungen hält der Vorsitzende für durchaus denkbar, Klagen für nicht ausschließbar. Allerdings sieht er den Bundesausschuß "im Prinzip auf der gleichen Wellenlänge" wie das aufsichtführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. "Ich gehe davon aus, daß wir im Sinne des Gesetzgebers arbeiten und uns dabei an Recht und Gesetz halten."
Wie viel Arbeit des Bundes­aus­schusses Verwalten - und wie viel Gestalten ist, läßt Karl Jung zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Unabhängig davon traut er nach eigenen Worten den Ärzten momentan "mehr Handlungsfähigkeit" zu als den "Krankenkassen im Wettbewerb". Er selbst, das weiß man, und das gesteht er auch ohne Umschweife zu, neigt zum Gestalten. Dennoch: Der als zupackender Macher mit beachtlichem Durchsetzungsvermögen bekannte Karl Jung sieht seine neue Position im Bundesausschuß durchaus differenziert: "Meine Funktion ist auf den Konsens ausgerichtet." DÄ

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