ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1997Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung der Praxis sind Grenzen gesteckt

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Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung der Praxis sind Grenzen gesteckt

Maus, Josef

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Staatsanwälte dürfen nicht alles - auch dann nicht, wenn es um Ermittlungen gegen Kassenärzte wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug geht. Mit einem solchen Fall befaßte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht. Es kam zu einem bemerkenswerten Beschluß: Ein Richter darf eine Durchsuchung (hier: der Praxisräume) nur anordnen, wenn er sich selbst davon überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Spätestens nach einem halben Jahr verliert ein Durchsuchungsbeschluß seine rechtfertigende Kraft. In dem vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung jedoch erst nach zwei Jahren vorgenommen.


Anfang der 90er Jahre hatten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kassenärzte ihren Höhepunkt erreicht. Vor allem im westdeutschen Raum fühlten sich zahlreiche Ärzte regelrecht verfolgt und klagten über behördliche Maßnahmen, die ihnen willkürlich erschienen. Anlaß für die Ermittlungen war fast immer der Verdacht auf Abrechnungsmanipulationen. Einer dieser Fälle beschäftigte nun das Bundesverfassungsgericht.
Die Vorgeschichte beginnt im Januar 1990: Die Staatsanwaltschaft Essen fragt aufgrund von Zeitungsmeldungen beim AOK-Landesverband Westfalen-Lippe wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs von niedergelassenen Ärzten an. Die Kasse antwortet eher zurückhaltend. Eine Auswertung von Quartalsabrechnungen verschiedener Ärzte habe zwar zu Ergebnissen geführt, die auffällig seien, aber noch keine Rückschlüsse auf eventuelle Manipulationen oder Betrügereien zuließen. Gleichwohl leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. D. (der volle Name des Betroffenen ist in dem Beschluß des Verfassungsgerichts nicht genannt) ein.
Am 6. Juli 1990 erläßt das Amtsgericht Gelsenkirchen einen Durchsuchungsbeschluß für die Praxisräume des Arztes. Man hofft in den Patientenkarteikarten, den Abrechnungsunterlagen, den Labor- und EKG-Büchern, in den Terminkalendern und den Personalunterlagen Beweise für den vermuteten Betrug zu finden. Durchsucht wird allerdings nicht. Erst am 25. März 1991 wendet sich die Essener Staatsanwaltschaft an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Sie will wissen, ob ein Tagesprofil über das Abrechnungsverhalten von Dr. D. erstellt worden sei. Die KV verneint dies am 16. April 1991. Von diesem Zeitpunkt an sind weitere Ermittlungen nicht aktenkundig. Dann aber, am 26. August 1992, erhält Dr. D. Besuch von der Staatsanwaltschaft - mit dem Durchsuchungsbeschluß vom 6. Juli 1990. Die Beamten nehmen 100 Patientenkarteikarten und einen Aktenordner mit Rundschreiben der KV mit. Die Durchsuchung der Praxisräume erfolgte also mehr als zwei Jahre nach Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses.
Dr. D. wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Er reicht eine Beschwerde beim Landgericht Essen ein. Die Durchsuchung sei zum Zeitpunkt ihrer Durchführung unzulässig gewesen, weil zwischen Erlaß und Vollstreckung mehr als zwei Jahre gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend, eine frühere Vollstreckung sei wegen der Überlastung der dafür zuständigen Abteilung nicht möglich gewesen. Das Landgericht verwirft am 15. Oktober 1992 die Beschwerde von Dr. D. mit einer bemerkenswerten Begründung. Eine Beschwerde nach Vollzug der Durchsuchung - wie im vorliegenden Fall - sei unzulässig, sie sei "prozessual überholt".
Dr. D.s Einwand, daß man gegen eine Durchsuchung in der Regel erst nach der Aktion vorgehen könne, spielt vor dem Landgericht Gelsenkirchen keine Rolle, wohl aber im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Am 27. Mai 1997 stellen die Richter in der roten Robe fest: "Das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) dadurch verletzt, daß es seine Beschwerde als unzulässig verworfen hat."
Die Verfassungsrichter stellen noch einiges andere klar. So, daß ein Richter eine Durchsuchung nur anordnen darf, "wenn er sich auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist". Der Durchsuchungsbeschluß müsse ferner Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren. In dem Beschluß heißt es weiter: "Soll eine richterliche Anordnung als Rechtsgrundlage für eine erst im großen zeitlichen Abstand durchgeführte Maßnahme dienen, so ist diese Durchsuchung nicht mehr der Entscheidungsgegenstand, für den der Richter die Verantwortung übernimmt."
Die Verfassungsrichter führen aus, daß das Grundgesetz zwar zulasse, von dem Vollzug einer Durchsuchungsanordnung "vorläufig abzusehen". Es erlaube der Staatsanwaltschaft aber nicht, sich eine Durchsuchungsanordnung "gewissermaßen auf Vorrat" zu besorgen oder diese "vorrätig zu halten". Konkret: "Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluß seine rechtfertigende Kraft."
Dr. D., so der Beschluß, bekommt seine Auslagen in vollem Umfang erstattet. Josef Maus

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