VARIA: Schlusspunkt

Geräuchertes

Büser, Wolfgang

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LNSLNS Zahlreiche Streitfälle zwischen Rauchern und Nichtrauchern mußten gerichtlich entschieden werden. Eine Auswahl aktueller Urteile:
c Einzelzimmer - Ein Arbeitgeber muß den Mitarbeitern in einem Großraumbüro nicht das Rauchen verbieten, wenn er einem Nichtraucher, der sich gesundheitlich belästigt fühlt, ein Einzelzimmer anbietet - auch wenn dieser das Angebot nicht annimmt, weil er nicht "isoliert" sein will (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 14 Sa 2174/95).
c Nichtraucher-Platz - Arbeitnehmer haben das Recht auf einen "rauchfreien" Arbeitsplatz und können von ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung darüber verlangen, daß ihnen ein solcher Platz garantiert wird - auch wenn der Chef schon freiwillig eine Umsetzung vorgenommen hat (Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 5 Sa 732/94).
c Passivrauchen - Arbeitnehmer, die in einem Großraumbüro arbeiten, in dem drei Kollegen rauchen, haben auch als passionierte Nichtraucher nicht das Recht, vom Arbeitgeber ein "rauchfreies" Zimmer zu verlangen, weil das Passivrauchen kein Verstoß gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 8 Ca 2783/93).
c Kreuzfahrten - Wird ein Ehepaar auf einer Kreuzfahrt in einer Nichtraucherkabine untergebracht, obwohl sie beide starke Raucher sind, so steht ihnen keine Reisepreisminderung zu, weil sie eine entsprechende Kabine hätten verlangen müssen (Landgericht Bonn, Az.: 8 S 174/96).
c Flüge I - Eine Stewardeß (hier: der Lufthansa) kann nicht verlangen, daß ihr Arbeitgeber sie entweder nur auf Nichtraucherflügen einsetzt oder aber auf allen Flügen das Rauchen untersagt wird, weil ihm dann eine "erlaubte unternehmerische Betätigung" untersagt würde (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 971/94).
c Flüge II - Fluggäste haben - trotz vorheriger Zusage, einen Nichtraucherplatz zugewiesen zu bekommen - keinen Anspruch darauf, im Nichtraucherabteil untergebracht zu werden, und können keinen Schadensersatz verlangen, wenn sie unfreiwillig "mitrauchen" und deshalb (da an Bronchitis erkrankt) leiden mußten (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 32 C 4084/96-84).
c Flüge III - Denkt ein Urlauber beim Einchecken nicht daran, sich einen Nichtraucherplatz zuweisen zu lassen, und kommt er im Raucherabteil unter (hier: auf einer Reise nach Bangkok), so kann er den Reiseveranstalter nicht auf Minderung des Reisepreises in Anspruch nehmen, weil kein Anspruch darauf besteht, daß die Fluggäste vorher nach ihren Sitzwünschen gefragt werden (Amtsgericht Bad Homburg, Az.: 2 C 2135/95-15).
c U-Bahn - Betreiber von U-Bahnen müssen den Nichtrauchern unter ihren Kunden nicht deshalb einen Rabatt einräumen, weil auf den Bahnhöfen das Rauchverbot nicht eingehalten wird (Amtsgericht Berlin, Az.: 158 C 197/94).
c Zu Hause - Sind Mieter starke Raucher, so müssen sie sich zumindest in der Wohnung zurückhalten, andernfalls sie dem Vermieter beim Auszug schadenersatzpflichtig sind (hier: in Höhe von 300 DM), falls die Geruchsbelästigung nicht durch einfaches Lüften zu beseitigen ist (Amtsgericht Rosenheim, Az.: 16 C 1946/93).
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