ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1997Kran­ken­ver­siche­rung: Ein alter Hut

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Kran­ken­ver­siche­rung: Ein alter Hut

Clade, Harald

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LNSLNS Wenn es um die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und die Abwehr von Zuzahlungen geht, fällt den Sozialdemokraten nichts weiteres ein, als nach einer Erhöhung der Pflicht- und Beitragsbemessungsgrenze zu rufen. Im Sofortprogramm der SPD-Bundestagsfraktion vom Oktober 1996 wird dringender Handlungsbedarf in Sachen Pflichtversicherungsgrenze angemahnt und behauptet, falls die Bemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehievt würde (zur Zeit: 8 200 DM Brutto-Monatsverdienst), könnte der durchschnittliche GKV-Beitragssatz um mindestens 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. In früheren Äußerungen der SPD wurde sogar angedeutet, der Wegfall einer Versicherungspflichtgrenze und die Überleitung der GKV in eine allumfassende Volksversicherung seien die Ultima ratio und die Vollendung des sozialen Wohlfahrtsstaates. Rudolf Dreßler, Sozialexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, empfahl diesen alten Hut ausgerechnet vor einem Expertenforum aus Anlaß des 50jährigen Jubiläums des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. (PKV) in Bonn. Die Festlegung einer Grenze sei pure Willkür und die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Versicherung "kein Religionsersatz, sondern das Ergebnis pragmatischer Erwägungen". Die Politik müsse die Grenzen zwischen den beiden Systemen der Gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung so ziehen, daß die private Kran­ken­ver­siche­rung nicht finanziell ausblute oder ihren Mitgliedern astronomische Tarife zumuten muß. Andererseits müsse sie so hoch angesetzt werden, daß die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ihre Schutzfunktion gegenüber ihren Mitgliedern (und darin sind mehr als 93 Prozent pflicht- und freiwillig versichert) wahrnehmen kann. Die Umverteilungs- und Solidarfunktion müsse fundiert werden.
Das Rütteln an der "Friedensgrenze" zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung, die bereits vor 30 Jahren durch den Gesetzgeber festgelegt wurde und eine Marktteilung bewirkte, hat mehr als nur strategischideologischen Tiefgang. Eine Anhebung der Grenze hätte verheerende Folgen für die Gliederung und Strukturierung des Kran­ken­ver­siche­rungsmarktes, könnte existentiell bedrohend für die PKV wirken. Höhere Pflicht- und Bemessungsgrenzen würden der PKV viele Mitglieder abspenstig machen und gegen deren Willen der gesetzlichen Versicherung zuschanzen. Von Schutzbedürftigkeit jener Schichten, die mehr als 6 150 DM monatlich verdienen (die geltende Pflichtversicherungsgrenze in der GKV) kann wohl nicht die Rede sein, allenfalls von einer Sicherungsbedürftigkeit - und die gilt für alle. Die vielbeschworenen mündigen Bürger müssen gerade hier ein erweitertes Wahl- und Entscheidungsrecht auch im Hinblick auf den Versicherungsträger erhalten - und dies sollte für GKV und PKV gleichermaßen gelten -, zumal bei einer um 25 Prozent erhöhten Versicherungspflichtgrenze monatlich 135 DM mehr zu zahlen wären, ohne mehr an Leistungen zu erhalten. Ein aktuelles Gutachten weist nach, daß sich per saldo die Mehreinnahmen für die Kassen nur auf 3,65 Milliarden DM stellten. Dies entspräche weniger als 0,25 Beitragssatzprozentpunkten - gewiß nicht die von der SPD angepeilte große Spar- und Manövriermasse! Dr. Harald Clade
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