ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1997Arzneimittelbudget: Kassen legen horrende „Schlußrechnung“ vor

POLITIK: Aktuell

Arzneimittelbudget: Kassen legen horrende „Schlußrechnung“ vor

Maus, Josef

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LNSLNS Die Auseinandersetzungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über das Arzneimittelbudget in den neuen Bundesländern gehen in die nächste Runde. Die Forderungen der Kassen an die KV Mecklenburg-Vorpommern wegen der Überschreitung des Budgets werden in Kürze das Sozialgericht in Schwerin beschäftigen. Unterdessen liegen neue Zahlen auf dem Tisch: In 1994 sollen die KVen der neuen Länder ihre Arzneimittelbudgets um 528 Millionen DM überzogen haben. Die KBV weist dies zurück und nennt das Verhalten der Kassen "unverantwortlich".
Während der Gesetzgeber längst die Ablösung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch arztgruppenspezifische Richtgrößen beschlossen hat, streiten sich Krankenkassen und KVen über inzwischen drei Jahre zurückliegende Buchungen. Die harte Gangart der Krankenkassen gegenüber den Kassenärzten in Mecklenburg-Vorpommern (vergleiche Deutsches Ärzteblatt, Heft 24/1997) war offenbar nur der Auftakt: Jetzt präsentieren die Kassen auch den anderen KVen der neuen Länder ihre "Arzneimittelrechnung".
Alles in allem, rechnen die Kassen vor, haben die niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern ihre Arznei- und Heilmittelbudgets im Jahr 1994 um stattliche 528 Millionen DM überzogen. Zusammen mit den bereits (einseitig von den Krankenkassen) festgestellten Überschreitungen aus 1995 ergebe sich eine Gesamtforderung von 862 Millionen DM. Dieser Betrag - die Kassen nennen es "Ausgleichsverpflichtungen" - soll nunmehr in die laufenden Verhandlungen über die Arzneimittelbudgets einbezogen werden. Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. In einer Entgegnung der KBV auf die neuerliche "Rechnungslegung" heißt es: "Dieses Verhalten ist unverantwortlich und heizt die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Bundesländern in unvertretbarer Weise an." Einerseits habe der federführende BKK-Bundesverband die Zusammenstellung der Arznei- und Heilmittelausgaben erst mit zweieinhalbjähriger Verspätung vorgelegt; andererseits entsprächen die nunmehr präsentierten Zahlen nicht einmal ansatzweise den Grundsätzen einer korrekten Rechnungslegung. Auch Zahnärzte und Hebammen dabei
"Die den Kassenärzten in den neuen Bundesländern zur Last gelegten Arzneimittelausgaben", entgegnet die KBV, "enthalten unzulässigerweise Verordnungen von Privatärzten, Zahnärzten, Hebammen und Heilpraktikern." Ebenso seien Ausgaben aus einer widerrechtlichen Kostenerstattung der Kassen in die Berechnungen eingeflossen.
In der Bilanz der Kassen (siehe Tabelle) fällt auf den ersten Blick auf, daß die Kassenärzte in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu allen anderen KVen in den neuen Ländern ihr Budget unterschritten haben, und zwar um immerhin 193,4 Millionen DM. Zumindest dies sollte sich günstig auf die Gesamtrechnung auswirken - tut es aber nicht. Die Krankenkassen erklären dies so: "Jede Kassenärztliche Vereinigung ist für ihr eigenes Budgetergebnis verantwortlich. Ein Ausgleich zwischen den KVen ist gesetzlich nicht zulässig."
Für den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Lothar Krimmel, liegt es auf der Hand, was die Kassen mit ihrer jetzigen Forderung im Sinn haben: "Sie wollen Druck auf die anstehenden Verhandlungen ausüben."
Krimmel verweist auf ein Gespräch zwischen Kassen und Kassenärzten aus dem Jahr 1995, bei dem sich die Verhandlungspartner auf die "Bereinigung" der Budgets um jene Ausgaben und Ungereimtheiten verständigt hätten, die nicht den Kassenärzten angelastet werden könnten. Die Schlußrechnung der Krankenkassen berücksichtige das aber nicht.
Die Kassen selbst sehen zumindest dies inzwischen offenbar ein und gehen nochmals in Klausur. An der grundsätzlichen Haltung dürfte das freilich nichts ändern. So weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung noch auf einen anderen Umstand hin: "Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel liegen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres immer noch deutlich unter den entsprechenden Ausgaben des Jahres 1992. Es gibt keinen anderen Leistungsbereich innerhalb der GKV, der einen solchen Einsparerfolg auch nur annähernd erreicht hat." Es sei deshalb im höchsten Maße "politisch unklug", die Kassenärzte mit Androhung von Strafzahlungen derart zu verunsichern. Josef Maus
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