ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1997Zuzahlung: Seehofer bezieht Stellung

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Zuzahlung: Seehofer bezieht Stellung

Clade, Harald

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LNSLNS BONN. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seeho-
fer hat vor der Presse klargestellt, daß es bei der im 1. GKV-Neuordnungsgesetz verankerten Zuzahlungsautomatik bei Beitragssatzerhöhungen ab 1. Juli 1997 (§ 221 SGB V) bleibt. Im laufenden Jahr wird sich diese Regelung jedoch nicht mehr auswirken, denn erst zum Jahresende könne ermittelt werden, ob eine Krankenkasse aufgrund veränderter Ansprüche oder Verpflichtungen im Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) von der Zuzahlungsautomatik befreit bleibe.
Nach dem Gesetz genehmigte Beitragssatzanhebungen der Kassen, die nach dem 11. März 1997 wirksam geworden sind, haben grundsätzlich Erhöhungen der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen zur Folge. Je 0,1 Beitragssatzpunkte wird die Zuzahlung um eine DM, bei prozentualen Zuzahlungen um je einen Prozentpunkt erhöht. Falls die Beitragssatzanhebung ausschließlich durch Veränderung der gesetzlichen Ansprüche oder die Verpflichtungen der Kasse, in den RSA einzuzahlen, erforderlich geworden ist, sind keine höheren Zuzahlungen fällig. Maßgeblich sind die im Haushaltsjahr tatsächlich geleisteten oder erhaltenen Ausgleichszahlungen im Vergleich zu denen des Vorjahres.
Wenn eine Beitragssatzanhebung ganz oder teilweise durch den RSA bedingt ist, wird über eine Anhebung der Zuzahlungspflicht erst nach Vorliegen der Ist-Ergebnisse des RSA entschieden. In Fällen, in denen die Behörde feststellt, daß eine Anhebung des Beitragssatzes insgesamt und offensichtlich aus anderen Gründen erfolgt, muß die Zuzahlung sofort erhöht werden. HC
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