ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1997Finanzpolitik: Der Bund in der Schuldenfalle

POLITIK: Kommentar

Finanzpolitik: Der Bund in der Schuldenfalle

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Finanzkrise des Staates verschärft sich. Die Politik erweist sich als unfähig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Verantwortung dafür trifft die regierende Koalition und die Opposition gleichermaßen. Der Preis für diese Politik ist zu hoch, wenn bis zur Bundestagswahl und wohl auch noch darüber hinaus nur finanzpolitisches Krisenmanagement betrieben werden kann. Die fortdauernde Wachstumskrise, die zu Arbeitslosigkeit und zur Finanzkrise geführt hat, kann leicht die Grundfesten unseres auf Konsens gegründeten Systems nachhaltig schwächen, den Wohlstand und die soziale Sicherheit gefährden.
Das finanzpolitische Krisenszenario, das sich ständig ändert, sieht derzeit wie folgt aus:
Die Bundesregierung hofft, daß im laufenden Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent und 1998 von 2,7 Prozent erreicht wird. Die Ökonomen sind etwas skeptischer, weil nach wie vor die leichte konjunkturelle Erholung nur vom Export getragen wird. Die Unternehmen investieren, um zu rationalisieren, und sie investieren in Ländern mit einem niedrigeren Kostenniveau. Sie investieren jedoch nicht, um im Inland neue Kapazitäten zu schaffen. Das allein brächte kräftigere Wachstumsimpulse und neue Arbeitsplätze sowie Mehreinnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nur bei kräftigem Wachstum der Investitionen im Inland abzubauen.
Die Finanzlage des Staates spiegelt sich vor allem in den Haushalten des Bundes wider. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 1997 und für den Haushalt 1998 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2001 beschlossen. Über den Nachtragshaushalt hat der Gesetzgeber nach der Sommerpause zu entscheiden, über den Etat für 1998 bis zum Jahresende. Dem Finanzplan kommt keine Verbindlichkeit zu; er liefert bestenfalls eine Orientierung über das, was die Bundesregierung will. Mit dem Nachtragshaushalt für 1997 berücksichtigt die Regierung, daß die Steuereinnahmen des Bundes um rund 9 Milliarden Mark hinter den Etatansätzen zurückbleiben werden. Rund 20 Milliarden Mark hat der Bund zusätzlich zur Finanzierung der gestiegenen Arbeitslosigkeit beizutragen. Der Zusatzbedarf beträgt also etwa 30 Milliarden Mark. Dieser soll durch den Verkauf von Telekom-Aktien im Wert von rund 10 Milliarden Mark, durch eine zusätzliche Neuverschuldung von 17,9 Milliarden Mark sowie durch weitere Einsparungen in der Größenordnung von 2 Milliarden Mark gedeckt werden. Die Telekom-Aktien werden zunächst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau "geparkt", damit der Bund noch 1997 an das Geld kommt.
Die Ausgaben des Bundes erhöhen sich mit dem Nachtrag von bisher 440 Milliarden Mark auf 458,6 Milliarden Mark, die Neuverschuldung wird nun um fast 18 Milliarden Mark auf 71,2 Milliarden Mark angehoben. Finanzminister Waigel hatte dies zunächst durch eine gesetzliche Neu- und Höherbewertung der Goldreserven der Bundesbank und die Ausschüttung der damit verbundenen Buchgewinne an den Bund vermeiden wollen. Damit hat er sich nicht durchgesetzt.
Die Netto-Kreditaufnahme wird nun im laufenden Jahr die investiven Ausgaben des Bundes und damit die Kreditobergrenze des Grundgesetzes (Art. 115 GG) um rund 12 Milliarden Mark übersteigen. Die Regierung kann dies nur mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die hohe Arbeitslosigkeit rechtfertigen. Aber die Finanzpolitik leistet zu wenig, diese Störung zu beheben. Die SPD will die überbordende Neuverschuldung durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Sie verwickelt sich damit jedoch in Widersprüche. Einerseits kritisiert sie die hohe Kreditfinanzierung, andererseits wendet sie sich gegen eine neue Sparrunde; statt dessen fordert sie zusätzlich Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft. Das paßt nicht zusammen.
Von 1998 an soll nach den Beschlüssen der Regierung alles besser werden. Der Bund will seine Ausgaben 1998 nur um 0,5 Prozent auf 461 Milliarden Mark und dann bis 2001 nur um 1,1 Prozent im Jahresdurchschnitt erhöhen. Die Zuwachsraten sollen damit deutlich sowohl unter dem nominalen als auch dem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts liegen. Würde die Politik dieses Ziel erreichen, so wäre damit ein beträchtlicher Konsolidierungseffekt verbunden.
Angesichts der abnehmenden Bereitschaft in allen politischen Lagern, bei den Ausgaben mehr als bisher zu sparen, wird man Zweifel anmelden dürfen, daß eine so restriktive Ausgabenpolitik noch über Jahre durchzuhalten sein wird.
Mit den Haushalten 1997 und 1998 wird keine nachhaltige Konsolidierung erreicht, obwohl die Ressorts sehr knapp gehalten werden. Erhöht werden nur die Ausgaben für die Rentenversicherung, für Zinsen und zugunsten des Umzugs von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin. Wenn trotz restriktiver Ausgabenpolitik und einer steigenden Wachstumsrate die Ansätze für die Neuverschuldung 1998 und 1999 immer noch knapp 60 Milliarden Mark betragen soll, so signalisiert dies, daß der Bund in der Schuldenfalle hängenbleibt. Dabei werden für 1998 wiederum Privatisierungserlöse, und zwar von annähernd 20 Milliarden Mark, in die Rechnung eingestellt. Angestrebt wird der Verkauf von weiteren Telekom-Aktien im Wert von rund 15 Milliarden Mark und die Privatisierung der Postbank AG. !
Der Etat des Arbeitsministeriums bleibt mit großem Abstand der größte Einzelplan. Minister Blüm kann 1997 über fast 150 Milliarden Mark und 1998 über gut 147 Milliarden Mark verfügen. Mehr als jede dritte Mark gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. 1997 muß der Bund nachträglich die Sozialausgaben um mehr als 21 Milliarden Mark aufstocken. Auch das widerlegt das Gerede vom Sozialabbau. Ohne die Leistungseinschränkungen in den letzten Jahren wäre die Sozialpolitik heute nicht mehr zu finanzieren. Die Rentenversicherung erhält 1998 vom Bund rund 85 Milliarden Mark; für die Arbeitslosenhilfe stellt der Bund mehr als 25 Milliarden Mark bereit. Die Ausgaben für die Arbeitsförderung werden mit 44 Milliarden Mark beziffert.
Über die Steuerreform wird zwar viel geredet, doch es bewegt sich fast nichts, obwohl gerade mit der Steuerpolitik wichtige Anreize gesetzt werden können. Die Erwartung, daß noch in dieser Wahlperiode für die Zeit nach 1998 eine große Steuerreform beschlossen werden könnte, erweist sich als Illusion. Lafontaine will über die Steuerpolitik die Wähler entscheiden lassen. Dafür präsentiert er populistische Rezepte, die er mit dem ökonomisch fragwürdigen Argument begründet, daß die Massenkaufkraft verstärkt werden müsse. Er will die Mehrheit mit der Ausweitung der Umverteilungspolitik gewinnen. Allenfalls ist er bereit, die gewerblichen Gewinne steuerlich zu entlasten.
Im Vermittlungsausschuß geht es derzeit nur um einen ersten Schritt zur Unternehmenssteuerreform. Die Gewerbekapitalsteuer soll entfallen und die Sätze der Gewerbeertragssteuer gesenkt werden. Dies strebt die Koalition seit Jahren an, jetzt könnte es gelingen. Die Kommunen sollen mit einem Anteil von 2,1 bis 2,3 Prozent an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entschädigt werden. Die Einnahmeverluste von Bund und Ländern sollen durch die Einschränkung der degressiven Abschreibung gedeckt werden. Darüber wird aber noch zwischen Koalition und SPD gestritten. Die SPD schlägt die Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig und die Einführung einer Stromsteuer vor.
Zugleich wird auch über den bereits vom Bundestag verabschiedeten Entwurf des Steuerreformgesetzes 1998 beraten, mit dem unter anderem der Einkommensteuer-Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersatz im Vorgriff auf die Steuerreform auf 40 Prozent gesenkt werden sollen. Damit verbunden ist der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag um 2 Punkte auf 5,5 Prozent zu senken. Diese Gesetzesinitiative, durch die die Freien Berufe erheblich benachteiligt würden, weil sie nicht von der Herabsetzung der Steuersätze profitierten, droht zu scheitern.
Was wird aus der Senkung des "Soli"?
Der Streit spitzt sich nun auf die Frage zu, was aus der Senkung des Solidarzuschlags werden soll. Die Koalition könnte sie mit ihrer Bundestagsmehrheit ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen. Die FDP besteht darauf. Doch dann fehlten dem Finanzminister wegen des Wegfalls der Kompensation im Haushalt 1998 fast 7,5 Milliarden Mark. Auch kann sich die Koalition nicht sicher sein, ihre Mehrheit beisammenzuhalten. Vor allem die Abgeordneten aus Ostdeutschland lehnen diese Steuersenkung ohne Finanzierungsausgleich ab. Auch die Ost-Ministerpräsidenten der Union haben sich gegen den Abbau des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Im Bundesrat könnte sich eine Zweidrittel-Mehrheit gegen die Pläne der Koalition ergeben. Ein solcher Einspruch wäre von der Koalition im Bundestag nicht zu überstimmen. Der Streit um den "Soli" demonstriert, daß eine sachbezogene Steuerpolitik bis Ende 1998 nicht mehr möglich ist. Steuerreformen, die diesen Namen verdienen, sind damit nicht vor dem Jahr 2000 zu erwarten. Damit bleiben die Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Arbeitsmarkt recht düster.
Zu diesem deprimierenden Szenario paßt die Unsicherheit über das Schicksal des Euro, über das im Frühjahr 1998 entschieden werden muß. Waigel ist zuversichtlich, trotz seiner Haushaltsmisere die Verschuldung 1997 bei 3,0 Prozent des Sozialprodukts halten zu können. An dieser restriktiven Interpretation der MaastrichtKriterien hält auch der Kanzler fest. Viel spricht dafür, daß Waigel die 3-Prozent-Grenze trotz der TelekomMilliarden knapp verfehlen wird. Kommt es dann doch noch zu der von der SPD und auch von der Union zeitweise angestrebten Erhöhung der Mineralölsteuer im Herbst? Bislang hat die FDP dies verhindert, aber auch sie will den Euro. Walter Kannengießer
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