ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1997Vermögen: Steuer bis 1996

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Vermögen: Steuer bis 1996

EB

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LNSLNS Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluß bekräftigt, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist. Damit ist er Veröffentlichungen entgegengetreten, wonach Vermögensteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr für davorliegende Zeiträume erhoben werden dürfe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni 1995 erklärt, das Vermögensteuergesetz sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Gleichzeitig hatte es jedoch angeordnet, das bisherige Recht sei anwendbar bis zum 31. Dezember 1996. Unter dem Strich dürfen nach Auffassung des BFH die Finanzämter somit für die Zeit vor 1997 Vermögensteuer weiterhin festsetzen und erheben. (Az.: II B 33/97) EB
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