ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2010Hausarztvertrag: Streit um Alleingang in Berlin

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Hausarztvertrag: Streit um Alleingang in Berlin

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-629 / B-549 / C-541

Schlitt, Reinhold

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LNSLNS AOK und IKK in Berlin-Brandenburg, der regionale Hausärzteverband sowie die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) haben einen neuen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b SGB V vorgestellt. Der durchschnittliche Fallwert wird bei 60 Euro liegen. Das Honorar setzt sich aus kontaktabhängigen und -unabhängigen Pauschalen sowie leistungs- oder qualifikationsgebundenen Zuschlägen zusammen. Einen Teil davon (zum Beispiel für Impfungen oder Check-up-Leistungen) erhalten die Hausärzte jedoch nur, wenn sie bestimmte Teilnehmermindestquoten erreichen.

Einmalig 200 Euro gibt es, wenn 95 Prozent der eingeschriebenen Patienten einer Praxis ihren Arzt als „Betreuungsarzt“ (Primärarzt) wählen. 500 Euro winken dem Arzt einmalig, wenn er es schafft, mindestens 80 Prozent seiner DMP-fähigen Patienten in ein entsprechendes Chronikerprogramm einzuschreiben. Die Vertragspartner haben eine durchschnittliche Fallwertobergrenze von 76 Euro festgelegt. Wird dieser Wert überschritten, dann dürfen die Kassen im Folgequartal die kontaktabhängigen Pauschalen absenken.

Der neue Vertrag löst den Hausarztvertrag aus dem Jahr 2007 ab und wird als attraktiver als sein Vorgänger angesehen. Allerdings dürften kleine und hochspezialisierte Hausarztpraxen wegen der Zuschlagsspezifik kaum in der Lage sein, das mögliche Maximalhonorar zu erwirtschaften.

Um die Vertragsunterschrift des Hausärzteverbandes Berlin-Brandenburg ist zudem ein heftiger Streit entbrannt. Die Delegierten hatten im November 2008 beschlossen, dass Verträgen nach § 73 b stets die Delegiertenversammlung zustimmen müsse. Dennoch hat der Verbandsvorsitzende, Hans Peter Hoffert, den Vertrag nun ohne das geforderte Votum der Versammlung unterzeichnet. Rechtlich ist seine Unterschrift allerdings nicht anfechtbar, wie es in einem juristischen Gutachten heißt. litt
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