ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2010Patientenrechtegesetz: SPD legt Entwurf vor

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Patientenrechtegesetz: SPD legt Entwurf vor

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-630 / B-550 / C-542

Krüger-Brand, Heike E.

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LNSLNS Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein Patientenrechtegesetz, das die bislang an vielen Stellen geregelten Patientenrechte zusammenführt und erweitert. Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit, heißt es in einem Antrag (17/907). Dabei soll die Fehlervermeidung Priorität haben und das Fehlermanagement auf den ambulanten Bereich ausgedehnt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, arbeitsrechtliche Sanktionen für Fehlermeldungen auszuschließen. Fehler müssten bekannt werden, um zu analysieren, „an welchen Stellen es Schwachpunkte gibt und welche Mechanismen greifen, um Schadensfolgen zu verhindern“.

Ebenso verlangt die Fraktion, die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern. Die Abgeordneten wollen auch die Rechtsposition der Patienten hinsichtlich der ärztlichen Dokumentation verbessern und im Streitfall den Zugang zu den vollständigen Patientenakten erleichtern. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss ein Stimmrecht erhalten. KBr
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