ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2010Bekanntmachungen: Anpassung der §§ 24 (8) und 25 (6) Bundesmantelvertrag Ärzte durch Aufnahme des Abschnitts 11.3 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Anpassung der §§ 24 (8) und 25 (6) Bundesmantelvertrag Ärzte durch Aufnahme des Abschnitts 11.3 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-676 / B-588 / C-580

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LNSLNS Der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) wie folgt zu ändern:

Anpassung der §§ 24 (8) und 25 (6)
Bundesmantelvertrag Ärzte durch Aufnahme des
Abschnitts 11.3 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
§ 24 Abs. 8

(8) Überweisungen zur Durchführung von Leistungen des Kapitels 32 BMÄ und von entsprechenden laboratoriumsmedizinischen Leistungen der Kapitel 1.7 und 11.3 EBM sind nur als Auftragsleistung zulässig. Hierfür ist der Vordruck Muster 10 zu verwenden.

§ 25 Abs. 6
(6) Die Arztpraxis, die auf Überweisung kurativ-ambulante Auftragsleistungen der Kapitel 11.3 EBM oder 32 BMÄ durchführt, teilt der überweisenden Arztpraxis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Untersuchung die Gebührennummern dieser Leistungen und die Höhe der Kosten in Euro getrennt nach Leistungen der Anhänge zu den Kapiteln 11.3 EBM, 32.2 und 32.3 BMÄ mit.
Im Falle der Weiterüberweisung eines Auftrages oder eines Teilauftrages hat jede weiter überweisende Arztpraxis dem vorhergehenden Überweiser die Angaben nach Satz 1 sowohl über die selbst erbrachten Leistungen als auch über die Leistungen mitzuteilen, die ihr von der Praxis gemeldet wurden, an die sie weiter überwiesen hatte.

Gültig ab 1. Juli 2010


Der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) wie folgt zu ändern:
Anpassung §§ 27 (8) und 28 (6) Bundesmantelvertrag
Ärzte/Ersatzkassen durch Aufnahme des Abschnitts 11.3
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
§ 27 Abs. 8

(8) Überweisungen zur Durchführung von Leistungen des Kapitels 32 E-GO und von entsprechenden laboratoriumsmedizinischen Leistungen der Kapitel 1.7 und 11.3 EBM sind nur als Auftragsleistung zulässig. Hierfür ist der Vordruck Muster 10 zu verwenden.

§ 28 Abs. 6
(6) Die Arztpraxis, die auf Überweisung kurativ-ambulante Auftragsleistungen der Kapitel 11.3 EBM oder 32 E-GO durchführt, teilt der überweisenden Arztpraxis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Untersuchung die Gebührennummern dieser Leistungen und die Höhe der Kosten in Euro getrennt nach Leistungen der Anhänge zu den Kapiteln 11.3 EBM, 32.2 und 32.3 E-GO mit.

Gültig ab 1. Juli 2010

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zu diesen Vereinbarungen wurde eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.
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