ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2010Kein Eintrag mit Gesprächspsychotherapie ins Arztregister

RECHTSREPORT

Kein Eintrag mit Gesprächspsychotherapie ins Arztregister

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-677 / B-589 / C-581

Berner, Barbara

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LNSLNS Der Fachkundenachweis für die nach den übergangsrechtlichen Vorschriften des § 12 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) approbierten Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kann nur in den Behandlungsverfahren geführt werden, die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss beziehungsweise dessen Vorläufer in den bis Ende 1998 geltenden Psychotherapierichtlinien für Versicherte der Krankenkassen als geeignet anerkannt hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der Kläger wollte mit seiner Qualifikation in personenzentrierter Psychotherapie (Gesprächspsychotherapie) in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung eingetragen werden. Gegen die ablehnenden Bescheide klagte er erfolglos. Das BSG führt aus, dass auch für den Kläger, der sich auf die sogenannten Übergangsbestimmungen berief, die damaligen in den Psychotherapierichtlinien anerkannten drei Behandlungsverfahren (psychoanalytisch begründetes Verfahren, tiefenpsychologisch-fundierte Psychotherapie und Verhaltenstherapie) als maßgeblich gelten.

Zudem konnten Psychotherapeuten, die allein für die Gesprächspsychotherapie qualifiziert waren, zu keiner Zeit rechtmäßig Leistungen für die Versicherten der Krankenkassen erbringen, weder im Delegations- noch im Kostenerstattungsverfahren. Vertrauensschutzaspekte für ausschließlich gesprächstherapeutisch qualifizierte Therapeuten musste der Gesetzgeber deshalb nicht berücksichtigen.

Zudem fehlt dem Verfahren auch die Anerkennung im berufsrechtlichen Sinne, da der Wissenschaftliche Beirat nach § 11 PsychoThG im Jahr 2003 dessen wissenschaftliche Anerkennung nur für die Behandlung von Erwachsenen festgestellt hat. Eine Feststellung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen hat er nicht getroffen.

Soweit der Gesetzgeber von seiner Bundeskompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 Grundgesetz Gebrauch macht, ist er an berufsrechtliche Vorgaben nicht strikt gebunden. Er kann aus Gründen der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung dort Regelungen treffen, die mit denen des Berufsrechts nicht notwendig übereinstimmen müssen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: B 6 KA 45/08 R)
RAin Barbara Berner
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