ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1997Forschung: Energischer Protest

SPEKTRUM: Leserbriefe

Forschung: Energischer Protest

Krebs-Rüb, Renée

Zu der Stellungnahme der "Zentralen Ethikkommission" bei der Bundes­ärzte­kammer "Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger Personen in der medizinischen Forschung" in Heft 15/1997:
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LNSLNS . . . Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer verläßt mit ihrer Stellungnahme aus dem April 1997 den Boden des Nürnberger Kodex: Fremdnützige Forschung an einwilligungsunfähigen Personen soll zukünftig in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Von einem "Mindestschutz" der einwilligungsunfähigen Personen ist die Rede und von einem "objektiven Interesse der in die Forschung Einbezogenen". Die im Netzwerk Artikel 3 zusammengeschlossenen Vertreter und Vertreterinnen von Behindertenorganisationen protestieren energisch gegen die Instrumentalisierung von einwilligungsunfähigen Menschen im Interesse der forschenden Medizin. Sie stellen fest, daß es in Fragen des Schutzes der Menschenwürde keine Mindeststandards geben kann. Nur der Ausschluß fremdnütziger Forschung an Einwilligungsunfähigen garantiert die Menschenwürde der betroffenen Personengruppen.
Das von der Ethikkommission unterstellte "objektive Interesse" der zu Beforschenden an wissenschaftlichem oder medizinischem Fortschritt oder eine "mutmaßliche Einwilligung" von Betroffenen können als Kriterium nicht anerkannt werden, weil sie eine Entscheidung, die nur von den Betroffenen selbst gefällt werden kann, unzulässigerweise an Dritte (Ärzte, Wissenschaftler, Betreuer, Eltern) delegieren.
Die Stellungnahme enthält eine Fülle von unklaren Rechtsbegriffen, wie mittelbarer Nutzen, geringfügiges Risiko, vertretbares Risiko und minimales Risiko. Diese Begriffe erwecken unser Mißtrauen und lassen uns befürchten, daß hinter einer Nebelwand aus scheinbaren Einschränkungen der tatsächliche Kern der Stellungnahme verborgen werden soll: Die Möglichkeit zur Forschung an Einwilligungsunfähigen.
Die Zentrale Ethikkommission stützt sich in ihrer Stellungnahme auf die kürzlich vom Europarat verabschiedete Bioethik-Konvention. Nahezu alle Behindertenverbände und -initiativen der Bundesrepublik haben sich insbesondere mit Bezug auf Art. 6 der Konvention (Schutz einwilligungsunfähiger Personen) gegen die Verabschiedung der Konvention durch die Bundesregierung gewandt. Damals versuchte man uns mit dem Hinweis auf die "hohen rechtlichen Standards" in der Bundesrepublik zu beruhigen. Nun tritt ein, was wir vorhergesagt haben: Mit Verweis auf die Bioethik-Konvention wird Akzeptanzbeschaffung für die Angleichung deutschen Rechts an die von uns als unzureichend betrachteten europäischen Normen betrieben. Unter dem Stichwort Harmonisierung werden die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen, dementen alten Menschen, Komapatienten und anderen angetastet.
"Personen, die ihren Willen noch nicht oder nicht mehr selbst äußern können, bedürfen eines besonderen Schutzes durch den Arzt und die Gesellschaft." Dieser von der Zentralen Ethikkommission zu Recht geforderte Schutz kann nur realisiert werden, wenn fremdnützige Forschung an Einwilligungsunfähigen unterbleibt!
Renée Krebs-Rüb, Netzwerk Artikel 3, Liebstöckelweg 14, 13503 Berlin
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