ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1997Abstimmungsgremium: AG zur Förderung der Qualitätssicherung

POLITIK: Leitartikel

Abstimmungsgremium: AG zur Förderung der Qualitätssicherung

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LNSLNS Das SGB V sieht im § 137 b auch die gesetzliche Etablierung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin vor. Die Arbeitsgemeinschaft (mit Geschäftsstelle in 50931 Köln, HerbertLewin-Straße 1), in der neben den Leistungserbringern auch die gesetzlichen Krankenkassen vertreten sind, hat sich mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage einer Vereinbarung im Dezember 1993 auf freiwilliger Basis konstituiert - beruhend auch auf dem Beschluß des 96. Deutschen Ärztetages 1993 (siehe Deutsches Ärzteblatt, Heft 13 vom 1. April 1994, "Politik Aktuell"). Ihr Ziel ist es unter anderem, die Qualitätssicherung auf Bundesebene dadurch voranzubringen, daß sie insbesondere Vorkehrungen zur gegenseitigen Abstimmung im Sinne einer Einheitlichkeit von Qualifikations- und Qualitätssicherungsanforderungen trifft.
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat bereits in seinem Jahresgutachten 1989 empfohlen, eine Einrichtung zur Förderung der Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung zu schaffen. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft in den vergangenen drei Jahren zu einer festen Größe geworden ist, wurde sie jetzt gesetzlich verankert; dies unterstreicht ihre Bedeutung für die Zukunft. Das Gesetz hat die Arbeitsgemeinschaft in § 137 b SGB V verankert, gibt ihr aber keine Entscheidungskompetenz und berührt somit auch nicht die der Bundes­ärzte­kammer zukommende Rolle gemäß § 137 a Abs. 2 SGB V.
Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin stellt ein Gremium der Zusammenarbeit im Sinne einer "Konzertierung" mit Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft dar.
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